Franzens Rede zum Haushalt!  

Kreistagssitzung GG, 12.12.2016

Es ist noch keine drei Monate her, als ich an dieser Stelle in meiner Rede zum Nachtrags HH 2016 wesentliche Punkte der Finanzpolitik des Kreises GG darstellte, immer im Zusammenhang mit den politischen Grundlinien, die die sozial-ökologische Mehrheit im Kreistag trägt.

Niemand wird erwarten, dass innerhalb dieser 10 Wochen eine grundsätzliche Änderung der von uns gestalteten Politik Platz greift.

Daher gilt das damals Gesagte weitgehend auch weiterhin und ich will mich auf die ganz wesentlichen Punkte beschränken:

Der Haushalt ist ausgeglichen, mit leichtem Überschuss und alle Forderungen zum Erreichen der Schutzschirmziele sind erfüllt, die Trendwende ist – trotz wirklich gestiegener Belastung aufgrund nicht planbarer Aufgaben – geschafft, auch wenn der langfriste Schuldenabbau uns noch eine ganze Zeit begleiten wird.

Die Inhalte der politischen Arbeit und die daraus resultierenden Finanzergebnisse sind weitgehend konform: Erneut will ich hier die drei wichtigsten Politikbereiche nennen:

Die Ausschussberatungen zum Haushalt haben es deutlich gezeigt: bis auf, aus meiner Sicht wirklich marginale Einwände und geringfügige Änderungsanträge – sowohl inhaltlich, als auch zahlenmäßig – hat die versammelte Opposition keine substanziellen Änderungswünsche und –vorschläge oder gar einen Anspruch auf einen Politikwechsel vorgebracht.

In meiner nun nicht so ganz kurzen politischen Tätigkeit in dieser Region habe ich noch keinen Haupt- und Finanzausschuss erlebt, der in 25 Minuten zu Ende war – mir scheint doch eine inhaltlich große Übereinstimmung aller Kreistagsabgeordneten und –fraktionen mit dem vorgelegten Haushalt zu bestehen.

Sicher, Kreishaushalte sind nun selten das Feld, auf dem große Veränderungen stattfinden, ist das Korsett doch stark definiert durch übergeordnete Vorgaben und die meisten Mittel durch Verwaltungsaufgaben und soziale Ausgleichsmaßnahmen geregelt und gesetzlich gebunden. Trotzdem haben wir den Schwerpunkt der schulischen Entwicklung durch ein – auch im Vergleich mit anderen Kreisen ähnlicher Art – hervorragendes Schulausbau- -erhaltungs und –entwicklungsprogramm bisher finanzpolitisch extrem gut strukturiert und umgesetzt – und es ist gut, dass es auch hier eine weitgehende Übereinstimmung im Kreis gibt.

Hier setzt auch die in den letzten Wochen stattgefundene Änderung gegenüber dem ursprünglich vorgelegten HH 2017 an – durch die Neuregelung des KFA im Land Hessen und die nun „spitz abzurechenden Kosten“ bei der Schulumlage, ergab sich ein wesentlicher höherer Betrag in diesem Umlagesegment, als von den kreisangehörigen Kommunen erwartet wurde.

Spielte bei der Aufstellung kommunaler Haushalte die Splittung der Kreis- und Schulumlage bisher auch weniger eine Rolle, weil die beiden Segmente immer als kommunizierende Röhren betrachtet wurden und am Ende der Gesamtsaldo zählte, so änderte sich diese Betrachtungsweise für das neue Haushaltsjahr erheblich.

Insofern ist es fast ein kleines Wunder, dass es in den Diskussionen der letzten Tage und Wochen gelungen ist, eine Verständigung zu erzielen, die bei sehr differenzierter Betrachtung und Steigerung der Schulumlage, den Gesamtsaldo auf dem Vorjahresniveau zu halten und es den Kommunen zu ermöglichen ihre Haushalte ohne diese zusätzliche Belastung für das Jahr 2017 zu gestalten.

Wir werden im Verlauf des HH2017 und bei der Planung des 2018er HH aber auch hier erhebliche Anstrengungen und vor allem erhöhte Transparenz benötigen, um die Zusammenhänge der Finanzierungen aus den unterschiedlichen Quellen (BUND, LAND etc) zu vermitteln und rechtzeitig in die Planungen der unterschiedlichen Beteiligten einzubauen.

Darüber hinaus – und das könnte das noch viel schwierigere Vorgehen werden – müssen wir eine Diskussion über die Standards und Anforderungen im Schulerhaltungs- und –ausbaubereich führen, denn eine so deutliche Kostentransparenz war bisher noch nie. Und so wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen die Frage solidarischen Handelns gegenüber egoistischen oder partikulären Interessen immer agressiver geführt wird, warne ich heute schon davor, dass wir uns im Kreis GG nicht in eine Entsolidarisierungsdiskussion im Schulbereich „jagen“ lassen, sondern eher zusammenrücken und die negativen Ergebnisse des KFA, so wie sie jetzt erst in den Details erkennbar werden, gemeinsam bekämpfen und weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen.

Wie ich es bereits in meiner Rede zum Nachtrag 2016 beschrieben habe, sind wir als Koalition mit der Gestaltung unserer bisherigen Arbeit zufrieden. Wir tragen diesen ersten vollständig gemeinsam mitentwickelten HH 2017 in der Erwartung seiner verwaltungstechnischen Umsetzung in unserem gemeinsam definierten politischen Willen aus großer Überzeugung mit.

Wir werden im HH-Verlauf genau analysieren, wo es für die kommenden Jahre Veränderungen geben muss und werden auch mit den Kommunen das Gespräch suchen, um gegenseitige Interessen zu berücksichtigen.

Lassen Sie uns gemeinsam Ihre Bedenken und Detailsorgen mal für einen Moment im Sinne der viel wichtigeren gemeinsamen Entwicklung hintanstellen, es gibt für diesen Haushalt, wenn man einen lebenswerten und schönen Kreis Groß-Gerau will nur eine Entscheidung:

Mit Dank an die Mitarbeiter-innen, die dieses Werk gestaltet haben, mit Dank an Landrat und 1.Kreisbeigeordneten wird die Koalition genau dies tun.

Franz Urhahn B90/Die Grünen 12.12.2016