Kreisverband Groß-Gerau kritisiert Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens

Pressemeldung

12. November 2015

Der Kreisverband Groß-Gerau ist über die Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens bestürzt. „Es ist ein Signal in die falsche Richtung!“

Das Dublin-Verfahren besagt dass Asylsuchende dort einen Asylantrag stellen müssen wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Im August diesen Jahres wurde dieses Verfahren ausgesetzt, seit 21. Oktober wird es aber wieder angewendet. „Syrische Flüchtlinge wieder in das EU Land zurückzuschicken, aus dem sie nach Deutschland eingereist sind? Dann, wenn sie hier, nach tausenden von Kilometern unter unsäglichen Strapazen, bei uns ankommen,“ so Doro Hofmann, Kreissprecherin der Grünen.

Mit der Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens wird ein Zeichen gesetzt, aber ein Zeichen für den rechten Rand der Gesellschaft, der sich durch dieses Verfahren darin bestätigt fühlen wird, dass Deutschland Flüchtlinge nicht Willkommen heißt. Der Kreisverband kritisiert diesen neuen Kurs der Bundesregierung.

„Die Einzelfallprüfung ist derzeit nicht sinnvoll weil das Bundesamt für Migration diese momentan nicht leisten kann,“ kritisiert Dennis Grieser, Kreissprecher der Grünen.

„Das Wiederinkraftsetzen des Dublin-Verfahrens ist ein Signal in die falsche Richtung! Eine Abkehr von unserer Willkommenskultur hin zu einer Kultur der Zurückweisung von Kriegsflüchtlingen in andere EU Staaten! Sankt Florian lässt grüßen und unsere „besorgten Mitbürger“ fühlen sich bestätigt,“ ergänzt Hofmann besorgt.