Pressemeldungen

Gemeinsame Pressemitteilung des GRÜNEN Kreisverbandes Groß-Gerau, der GRÜNEN Kreistagsfraktion und der GRÜNEN Gernsheim zur geplanten Erweiterung des Tanklagers der Firma Solvadis Distribution GmbH

07. Juli 2021

Die GRÜNEN im Kreis Groß-Gerau befürworten klar die Entscheidung der unteren Bauaufsichtsbehörde, das Bauvorhaben der Firma Solvadis Distribution GmbH für unzulässig zu erklären.

Lars Nitschke, Bundestagskandidat und Kreisvorstandmitglied, erklärt: „Die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner muss in jedem Fall geschützt werden!“ Das Heranrücken an die Wohnbebauung stelle immerhin eine unzumutbare Beeinträchtigung der Bewohnerinnen und Bewohner dar und sollte daher dringlichst untersagt werden.“

„Die Entscheidung der unteren Bauaufsichtsbehörde ist in jedem Fall richtig.“, hält Karen Lischka, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, fest.

Die Solvadis Distribution GmbH stellte einen Antrag auf die Erweiterung ihres Tanklagers im Gernsheimer Hafengebiet beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt und die untere Bauaufsichtsbehörde stellte kürzlich fest, dass dieses Bauvorhaben unzulässig sei.

Der Kreistag Groß-Gerau bestätigte dies und sprach sich klar gegen die Baupläne aus. Nun liegt es an den übergeordneten Ordnungsbehörden dieser Stellung zu folgen oder das Bauvorhaben über die Entscheidung des Kreises hinweg zu genehmigen.

„Die Unfälle der Vergangenheit (1994, 2019) haben gezeigt, dass ein Risiko für die Bevölkerung unserer Stadt ausgeht.“, erklärt Marco Piscopia, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gernsheim. Außerdem sei die Informationspolitik des Unternehmens nicht hinnehmbar. So sei Vertrauen nicht nur geschädigt worden, sondern teilweise gänzlich verloren gegangen, erklärt er.

Für den Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Pläne zur Erweiterung des Tanklagers unzulässig und stehen im Konflikt mit bauplanerischen und ordnungsrechtlichen Maßstäben. Demzufolge sollten auch nachgehende Instanzen die Stellungnahme der Kreisverwaltung, sowie des Kreistages beherzigen und keinesfalls eine Genehmigung für das Vorhaben erteilen.

Konstituierende Sitzung der neu gewählten Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Groß-Gerau

30. März 2021

Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung der neuen Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Groß-Gerau statt. In Anbetracht der weiterhin hohen Infektionslage fand die Sitzung digital als Videokonferenz statt.

Mit Karen Lischka und Franz Urhahn bewarben sich unsere beiden Spitzenkandidat*innen als Doppelspitze für den Fraktionsvorsitz und wurden von der Fraktion unterstützt. Da eine reguläre Wahl im digitalen Format nicht möglich ist wird die Wahl zur Bestätigung der designierten Sprecher*innen bei der ersten Fraktionssitzung in Präsens nachgeholt.

Mit nun 13 Mitgliedern hat sich die Größe der Fraktion im Vergleich zur letzten Legislaturperiode nahezu verdoppelt. „Dabei haben wir einen guten Mix aus neuen Gesichtern für die Kommunalpolitik und Menschen mit mehreren Jahren Erfahrung als Kreistagsabgeordnete, die zusammen Grüne Politik im Kreis voranbringen möchten.“, so Franz Urhahn, designierter Sprecher der Kreistagsfraktion. „Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Bürger*innen uns vertrauen. Wir sind die einzige Partei im Kreis, die signifikant Stimmen hinzugewonnen hat. Die Menschen wollen eine grünere Politik und wir werden dieses Ergebnis nutzen, um eben diese im Kreis Groß-Gerau umzusetzen.“

Karen Lischka, designierte Sprecherin der Kreistagsfraktion, sieht im Klimawandel die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode: „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung der kommenden Jahre und wird uns auch im Kreis Groß-Gerau beschäftigen. Wir sind dazu bereit weiterhin Verantwortung zu übernehmen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu verwirklichen und den Kreis Groß-Gerau noch lebenswerter zu machen. Dazu werden wir mit den anderen demokratischen Parteien im Kreistag, mit denen eine Regierungsbildung möglich ist, Gespräche führen um dann so bald wie möglich mit der inhaltlichen Arbeit für die neue Legislaturperiode beginnen zu können.“

Die nächste Fraktionssitzung wird Mitte April stattfinden. Bereits heute trifft sich der Kreisvorstand um über den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche und das weitere Vorgehen zu beraten.

Pressetermin zum Schulentwicklungsplan im Kreis Groß-Gerau

01. Februar 2021

Am 29. Januar 2021 haben wir uns mit Vertreter*innen der Presse vor dem Neubau der Grundschule in Nauheim getroffen, um über den aktuell diskutierten Schulentwicklungsplan (SEP) und über die Situation der Schulen im Kreis allgemein zu sprechen. Vor Ort dabei waren unser bildungspolitischer Sprecher Marco Müller, Vorstandsmitglied Lars Nitschke und Fraktionsvorsitzender Franz Urhahn.

Der SEP liegt seit November als Entwurf vor und stellt die Grundzüge für die nächsten fünf Jahre der Schulentwicklung und Schulpolitik im Kreis Groß-Gerau dar.

Das umfangreiche Werk sammelt eine große Anzahl von Basisdaten über Schüler*innenentwicklung und Bevölkerungszahlen, die vorhandenen und geplanten Angebote des Kreises in den entsprechenden Schularten und Altersstufen.

Grundsätzlich besteht an dieser Zusammenstellung kein Zweifel und die größte Herausforderung der nächsten Dekade – die steigenden Schüler*innenzahlen – wird benannt und zahlenmäßig hinterlegt. Je nach weiterer politischer Diskussion ergibt sich aus dem vorgelegten SEP durchaus ein transparentes Bild der Schullandschaft im Kreis Groß-Gerau und weiteführende Diskussionen sind auf dieser Basis gut möglich.

Grundsätzlich beruht dieser neue SEP auf der von der langjährigen Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und später in Kooperation mit Der LINKEN durchgesetzten Schulpolitik des ständigen Aus- und Aufbaus der Schulen im Kreis Groß-Gerau, eine Politik, die zurecht über Jahre hin gelobt wurde und als deren Ergebnis sehr gut ausgestattete Schulgebäude und Rahmenbedingungen in Ausstattung und Erreichbarkeit deutlich sichtbar sind.

Dem liegt ein erheblicher organisatorischer und finanzieller Kraftakt zugrunde, aber die Ergebnisse könne sich sehen lassen und die Erfolge bei den Schüler*innezahlen im Hinblick auf Übergänge zu den weiterführenden Schulstufen, der Zusammenhalt der sehr heterogenen kulturellen und ethnischen Struktur der Schüler*innen, die Integrationskraft vieler Neubürger*innen im Kreis mit sehr unterschiedlichen Bildungs- und Sprachvoraussetzungen ist evident. Das ist im Rhein-Main Gebiet zwar nicht unüblich aber in vielen Fällen doch bemerkenswert und wird auch von der Breite der Politik und Bevölkerung anerkannt. Kein Kind, kein*e Jugendliche*r darf zuückgelassen werden und für jede*n muss es ein individuell zugeschnittenes Angebot auf dem Weg zur Berufsbildung, zum Studium und zur Arbeit geben. Dieser Ansatz ist eine der „VORNEHMSTEN“ Aufgaben des Kreises, die in enger Kooperation mit den Kommunen wahrgenommen wird und mit deren Einzahlung in die Schulumlage, ergänzt durch zusätzliche Mittel von Bund und Land diese grundlegende Daseinsvorsorge für die hier lebenden Menschen durch den Kreis wahrgenommen wird.

Schulsozialarbeit, ganztägige Schulbetreuung, speziell zugeschnittene Angebote für bestimmte Bevölkerungsgruppen, nachhaltige Förderprogramme, Kooperation mit Kommunen und anderen sozialen Einrichtung, Beteiligung der Eltern und der Schüler verändern die Schullandschaft ständig und parallel zur gesellschaftlichen Veränderungen. Digitalisierung, Inklusion, Internationalisierung und Kooperation mit Vorgänger- (z.B. Kindertagesstätten), Parallel- (z.B. Jugendförderung und -bildung, Sportvereine und -verbände) und Nachfolgeeinrichtungen (z.B. Betrieben, Hochschulen) sind integrativer Bestandteil der grundlegenden Planungen der Kreisschulpolitik.

In den letzten 10 Jahren wurde die Transformation der Schulen zu ganztäglich nutzbaren Einrichtungen, zu Aufenthaltsorten, die nicht der bloßen Wissensvermittlung, sondern für stetig steigende Aufenthaltsqualität sorgen, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich, intensiv vorangetrieben

Mit die größte Herausforderung der letzten und der kommenden Jahre sind die steigenden Schüler*innenzahlen im Kreis und neben den notwenigen Um- und Neubauten für die o.g. Maßnahmen sind die Erweiterungen der Gebäude zum großen Teil diesem Umstand geschuldet. Und wenn man derzeit an vielen Schulstandorten und bei allen Schulformen viele „Container“ sieht, teilweise provisorische Schulhöfe und Sportflächen, dann ist das Teil der umfangreichen Erneuerungen und Verbesserungen, die nicht nur Reparatur und Platzerweiterungscharakter haben, sondern eben auch die inhaltliche Verbesserung der Platz- und Raumstruktur, die auf veränderte Lebens- aber auch Lehr- und Lernbedingungen reagiert.

Dabei steht das stark gewachsene Klimabewusstsein im Kreis GG mit im Vordergrund, denn für den öffentlichen Baubereich steht der Schulbau hinsichtlich der finanziellen Ressourcen aber auch der schieren Masse und Menge an erster Stelle und ist somit einer der wesentlichen Faktoren für einen schonenden Einsatz von Energie und Umgang mit Landschaft und Boden, Wasser und Emissionen.

Bei all‘ den positiven Aspekten zur Entwicklung und zum Stand der Schulentwicklungspolitik im Kreis Groß-Gerau gibt der vorliegende Entwurf des SEP natürlich auch Anlass für weitergehende Ideen über den Verwaltungsentwurf hinaus. Kritische Nachfragen beflügeln die Weiterentwicklung und die aktuellen Ereignisse um CORONA, das Homeschooling stellen Fragen deren „utopischer“ Charakter sehr viel schneller Realität wurde, als es bei der Aufstellung des SEP zu vermuten war.

Wie intensiv der Kreis auch immer die Schulentwicklung vorantreibt, wieviel Mittel auch immer im Balancespiel der finanziellen Interessen der unterschiedlichen Politikbereiche zur Verfügung stehen oder gestellt werden können: ganz wesentliche Faktoren sind die schulpolitischen Implikationen, die von Landesseite eingebracht werden und auf deren Grundlagen die Kreisschulpolitik und der Schulentwicklungsplan reagieren muss. Das sind die Reaktionen auf Lehrerqualität und -quantität, die Lehrpläne, die Schulsozialarbeit, die digitale Ausstattung und Koordination, die ad-hoc Regelungen während einer Pandemie, die Klassengrößen, die Ausgaben für Lehr- und Lernmittel und viele andere Parameter, die zum Teil nachvollzogen – besser aber auch antizipiert werden müssen und deren Zusammenspiel vielen Beteiligten (z.B. Eltern) überhaupt nicht bewusst ist.

In der alltäglichen Realität hilft es dabei aber keinesfalls mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen, denn es geht in allererster Linie darum, den Schüler*innen, also den Kindern und Jugendlichen des Kreises Groß-Gerau einen Schulalltag zu ermöglichen, der nicht geprägt ist von Frust, Versagen oder Langeweile sondern von Lernlust, Freude, Freundschaften und der in der Lage ist Persönlichkeiten zu entwickeln, die ihren eigenen Weg auf der Basis von Wissen und Entscheidungsfähigkeit zu gehen und die nicht abhängig werden von „ewigen Wahrheiten“ und Falschinformationen.

Daher führen wir seit Ende des Jahres 2020 Gespräche mit den verschiedenen Interessensgruppen, die vom Schulentwicklungsplan betroffen sein werden. Dazu gehören Schüler*innen- und Elternvertreter genauso, wie die Schulleiter*innen im Kreis. Mit diesen Gesprächen wollen wir uns ein grundlegendes Meinungsbild einholen, um daraus weitere Ideen und Maßnahmen abzuleiten, die sich im Schulentwicklungsplan wiederfinden sollten.

Bis zur Verabschiedung des SEP im Sommer 2021 wollen wir einige Maßnahmen verstärkt betrachte und als Teil des SEP verankern. Dazu gehören grundsätzliche Fragen, wie bspw. Die bauliche Gestaltung der Schulen und der Klassenräume. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass hier an manchen Orten noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Selbstverständlich sollten alle Neu- und Umbaumaßnahmen auch unter klimarelevanten Faktoren betrachtet werden und ihre Auswirkung auf Umwelt- und Klima so gering wie möglich gehalten werden.

Auch inhaltliche Fragestellungen müssen im SEP betrachtet werden. Wir setzen uns für inklusive Angebote an allen Schulen ein. Wir möchten dafür sorgen, dass bestimmte Schulgrößen nicht überschritten werden, in den Oberstufen aber gleichzeitig ein möglichst breites Angebot an Wahlmöglichkeiten im Leistungskursbereich existiert. Es darf keine verdeckten oder offenen „Sonder“-Beiträge für Lehr- und Lernmittel mehr geben. Die diesbezüglichen Regeln sollen an allen Schulen strikt eingehalten werden.

Wir setzen uns für echte Ganztagsschulen ein. An allen Schulen soll es die Möglichkeit für eine ganztägige Betreuung geben. Dies kann bspw. mit der Unterstützung durch geeignetes Personal und eine Kooperation mit Dritten in den Schulen realisiert werden.

Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, dass es im Bereich Digitalisierung der Schulen noch viel Nachholpotenzial gibt. Alle Schulen müssen schnellstmöglich Breitbandzugänge erhalten und jeder Klassenraum muss mit moderner Medientechnik ausgestattet sein. Lehrer*innen sollen Weiterbildungsmöglichkeiten ihrer digitalen Fähigkeiten erhalten und alle Schüler*innen und Lehrer*innen sollten mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.

Wir möchten den Diskussionsprozess zum SEP so transparent wie möglich gestalten und nicht nur im parlamentarisch-politischen Rahmen stattfinden lassen. Nur durch eine klare Haltung zu Standort und Ausstattungsfragen, Perspektiven und Vorstellung neuer Formen kann ein SEP entstehen, der von den allermeisten Beteiligten mitgetragen wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass es Kompromisse geben muss, sei es im Hinblick auf die Standorte der Oberstufen, der finanziellen Möglichkeiten beim Ausbau oder grundsätzlichen Beteiligungswünschen. Durch die Entscheidung im Sommer 2021 den SEP zu verabschieden, der dann die Grundlage für die konkreten Bau- und anderen Planungen ist, ist Zeit genug in einem konzentrierten Prozess hier zu Ergebnissen zu kommen, die für unsere Fraktion dann als Entscheidungsgrundlagen dienen.

Wassersituation im hessischen Ried

13. Januar 2021

Der Sommer 2020 war bereits der dritte Sommer in Folge, in welchem die Temperaturen deutlich zu hoch, und der Niederschlag zu gering ausgefallen sind. Diese Auffälligkeiten entstehen nicht zufällig sondern sind Teil des stetig voranschreitenden Klimawandels. Die Landwirte im Hessischen Ried klagen über Trockenheit, und die kleinen Wasserläufe und Bäche im Kreis Groß-Gerau fallen immer häufiger trocken. Die meisten von Ihnen wären nur noch kleine Rinnsale, wenn sie nicht teilweise durch das gereinigte Wasser aus den örtlichen Kläranlagen gespeist werden würden.

Parallel dazu verbraucht die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main durch Einwohnerzuwachs und andere Faktoren immer mehr Wasser, welches zum größten Teil aus dem Grundwasser des Hessischen Ried gewonnen und über lange Trinkwasserleitungen in die Großstädte und die umliegenden ländlichen Regionen verteilt wird. Insgesamt stammen so 25% des in ganz Hessen geförderten Trinkwassers aus dem Hessischen Ried. Es ist daher von äußerster Wichtigkeit den Grundwasserkörper im Hessischen Ried vor Schadstoffen und einem weiteren Absinken des Grundwasserspiegels zu schützen.

Obwohl wir hier im Kreis Groß-Gerau auf einem der größten Trinkwasserspeicher in Deutschland „sitzen“, ist dieser Grundwasserspeicher durch frühere „Raubbau-Entnahmen“ bereits geschädigt und das Absterben der Wälder durch Wassermangel ist offensichtlich. Deshalb wird seit vielen Jahren in Biebesheim dem Rhein Wasser entnommen, das zunächst bis zur Trinkwasserqualität aufbereitet und dann im Ried versickert wird, damit der Grundwasserspiegel nicht noch weiter absinkt.

Derzeit wird außerdem an einer zweiten Großwasserleitung aus dem hessischen Ried in die Großstädte gebaut und aufgrund verschiedener Wassergewinnungsprobleme im Taunus und Vogelsberg ist eine Diskussion in Gang gekommen, das hessische Ried als die überwiegende Hauptquellregion für die Trinkwassergewinnung in Südhessen aus zu bauen. Damit gehen Diskussionen um die Erhöhung der Rheinwasserinfiltration ebenso einher, wie die Ausstattung der Kläranlagen in unserem Gebiet mit „vierten Reinigungstufen“ um Schadstoffeinträge über das Oberflächen- in das Grundwasser zu vermeiden.

Neben den nicht unerheblichen Kosten für den Ausbau dieser Infrastrukturen stellen sich dadurch auch Fragen über die Auswirkungen einer immer höheren Rheinwasser-Infiltration oder zu einer möglichen Veränderung der Grundwasserströme durch die verstärkte Wasserentnahme.

Die organisatorische und technische Infrastruktur zur Wasserentnahme und Rheinwasserinfiltration wird von der Hessenwasser AG bereitgestellt, deren Anteilseigner – neben Wiesbaden und Frankfurt (Mainova) – zu einem kleineren Teil auch der Kreis Groß-Gerau (Riedwerke) ist.

Wir müssen daher im Kreis Groß-Gerau eine viel deutlichere Stimme erheben, wie die Gewinnung des Trinkwassers bei anhaltender Trockenheit in unserer Region für die wachsenden Großstädte des Rhein-Main-Gebietes schonend, nachhaltig und umweltgerecht stattfinden kann. Es bedarf einer Neujustierung des Umgangs mit der lebenswichtigen Ressource „WASSER“ in der Metropolregion und die Interessen des Kreises Groß-Gerau müssen im Angesicht der heißer werdenden Sommer und geringerem Niederschlag neu gewichtet werden.

Kreis Groß-Gerau fördert die Anschaffung von Lastenrädern

01.07.2020

Auf dem Weg zu umweltfreundlicher Mobilität unterstützt der Kreis Groß-Gerau seine Bürger*innen bei der Anschaffung von Lastenrädern. Ab heute – dem 01. Juli 2020 – fördert der Kreis Privatpersonen beim Kauf eines Lastenrads mit der Übernahme von 25% der Bruttokosten des Rades. Für Lastenräder ohne Elektroantrieb werden so bis zu 750 Euro der Kosten vom Kreis übernommen, und für E-Lastenräder sogar bis zu 1.000 Euro.

Lastenräder können einen erheblichen Teil dazu beitragen die Mobilität im Kreis Groß-Gerau nachhaltiger zu gestalten und die Luftqualität im Kreis zu erhöhen. Mit einem Lastenrad lassen sich auch größere Einkäufe problemlos ohne Auto erledigen, die Nutzer*innen können an Staus einfach vorbei fahren und tun gleichzeitig noch etwas für ihre Fitness.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist das im Jahr 2020 zur Verfügung stehende Gesamtbudget des Förderprogramms von 10.000 Euro ein erster Schritt hin zu umweltfreundlichen Fortbewegungsmöglichkeiten im Kreis. Wir hoffen, dass das Förderprogramm bei den Bürger*innen des Kreises Anklang findet und setzen uns für einen weiteren Ausbau der Förderung im Kreis Groß-Gerau ein.

Den Förderantrag und alle weiteren Infos finden interessierte Bürger*innen hier: https://www.kreisgg.de/verkehr/mobilitaet/foerderprogramm-e-lastenrad/

Kreistag fordert Geldinstitute im Kreisgebiet zur Absenkung der Zinsen für Dispositionskredite auf

29.06.2020

Auf Bestreben der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert der Kreistag Groß-Gerau die Banken und Sparkassen im Kreisgebiet auf, sich dafür einzusetzen, die Zinsen für Dispositionskredite auf deutlich unterhalb von zehn Prozent abzusenken.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sind in der gesamten Gesellschaft spürbar. Besonders Menschen mit geringem Einkommen, welches durch Kurzarbeit und andere Auswirkungen noch weiter reduziert wird, sind von diesen Auswirkungen betroffen. Um unmittelbare Kosten für die Haushaltsführung zu stemmen muss daher immer wieder der Dispositionskredit des Kontos in Anspruch genommen werden. Dies führt zu zusätzlichen Zinsbelastungen, welche die prekäre Situation noch verschärfen.

Banken und Sparkassen haben für die Finanzierung der Dispositionskredite aktuell Kosten von deutlich unter 0,5 Prozent, womit ein Dispositionskredit von 10 Prozent und mehr – auch unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Situation – nicht zu rechtfertigen ist. Die Gewinnspanne für die Kreditinstitute ist, auch unter Hinzunahme der Kosten für Refinanzierung und Kreditausfälle, enorm.

Einige Banken im Rhein-Main-Gebiet, wie bspw. die Frankfurter Sparkasse und die Taunus-Sparkasse, haben bereits auf die Krise reagiert und ihre Zinssätze für Dispositions-Kredite deutlich gesenkt. Die Kreissparkasse Groß-Gerau und die Banken im Kreisgebiet sollten sich an diesen Instituten ein Beispiel nehmen. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat in der aktuellen Krise vielen Bankinstituten mit Steuermitteln indirekt oder direkt unter die Arme greift wäre ein bestehen auf die hohen Zinssätze für Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und würde von der Öffentlichkeit sehr kritisch gesehen werden.

Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen auch nach der ‚Corona-Krise‘ reduzieren

24.06.2020

Auf Anregung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beauftragt der Kreistag Groß-Gerau den Kreisausschuss Gespräche mit der Landes- und Bundesregierung, sowie der Fluglärmkommission aufzunehmen um am Frankfurter Flughafen ein durchgängiges Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr zu erreichen.

Darüber hinaus enthält der Beschluss eine Reihe von Forderungen, wie mit dem Flugverkehr in der näheren Zukunft nach der „Corona-Krise“ umgegangen werden soll. Neben den unmittelbaren Lärmreduzierungsaspekten stehen erhebliche Änderungen in arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Hinsicht bevor. Die großen Arbeitgeber am Flughafen und bei den Luftverkehrsgesellschaften haben bereits einen großen Arbeitsplatzabbau nach Ende der Kurzarbeit angekündigt.

„Wir müssen uns – als in vieler Hinsicht von den anstehenden Änderungen mit am stärksten betroffene Region – intensiv mit den Folgen der Veränderung in der Luftfahrtindustrie beschäftigen und wollen erhebliche Mitwirkungsrechte und inhaltliche Beteiligungen an einer Neustrukturierung“, fordert Franz Urhahn, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Groß-Gerau.

Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die weltweiten Reiseeinschränkungen hat sich die Zahl der Starts und Landungen am Flughafen Frankfurt massiv reduziert. Laut FRAPORT finden im Vergleich zu der Zeit vor den Reisebeschränkungen nur noch ca. 5% bis 15% der täglichen Flugbewegungen statt. Die daraus resultierende Lärmreduzierung hat zu einem erheblichen Gewinn an Lebensqualität für hunderttausende Bewohner*innen des Rhein-Main-Gebietes geführt.

Es ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen der Krise auf den Flugbetrieb noch über Jahre zu spüren sein werden und wir in dieser Zeit nicht mehr die Anzahl an Flugbewegungen vor der Krise erreichen werden. Ebenso wird durch die notwendige Einführung von neuen Hygienemaßnahmen, Organisations- und Zeitabläufen im Massenflugverkehr die bisher oft vorherrschende Preispolitik des „Billigflugzeitalters“ nicht mehr haltbar sein, die Flugpreise werden steigen und die Passagierzahlen dadurch sinken. Auch die Anzahl der Geschäftsreisenden wird nicht wieder das Vor-Krisen-Niveau erreichen, weil durch die während der Krise stark ausgebaute digitale Kommunikation im Geschäftsbereich und die Gewöhnung der Nutzer*innen jetzt schon zu Verhaltensänderungen führen, die zwingende Vor-Ort-Termine und die damit einhergehenden Geschäftsreisen mit dem Flugzeug unnötig machen.

Im Zuge dieser Veränderungen ist es nur logisch mit einem durchgängigen Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr eine Entlastung vom Fluglärm für die Bürger*innen des Rhein-Main-Gebietes zu erreichen, indem die zur Zeit noch in den Randstunden (5-6 Uhr und 22-23 Uhr) stattfindenden Starts- und Landungen auf die freiwerdenden Slots während der normalen Tageszeit verschoben werden.

Die Anstrengungen der Bundes- und Landesregierungen zur Abfederung der Corona-Krise – welche unter anderem auch die Rettung der Lufthansa beinhalten – werden mit den Steuermitteln aller Bürger*innen finanziert, um solidarisch den ökonomischen Zusammenbruch in Deutschland zu verhindern. Diese Solidarität muss auch von der Wirtschaft und ihren Unternehmen (wie FRAPORT, Airlines, Logistikunternehmen und Tourismusbranche) zurückgegeben werden. Der Schutz der Nachtruhe ist dafür ein erster, leicht umzusetzender Schritt, damit die Menschen im Umfeld des Frankfurter Flughafens auch nach der Krise etwas mehr von dem genießen können, was derzeit fast den ganzen Tag vorherrscht: Ruhe.

Politik in Zeiten von Corona – GRÜNE Kreistagsfraktion bleibt handlungsfähig

26.03.2020

Die GRÜNE Kreistagsfraktion Groß-Gerau stellt sich den Herausforderungen der Coronakrise.

“Auch wir mussten zunächst die Schockwelle verarbeiten” berichtet Franz Urhahn Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. “Uns ist es wichtig gemeinsam solidarisch und entschlossen zu handeln, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu vermeiden. Wir tagen aktuell regelmäßig per Videokonferenz um uns in diesen Krisenzeiten gegenseitig zu informieren und bei Bedarf einzubringen” betont Urhahn.

“Gerade werden sehr einschneidende Maßnahmen für die Bürger*innen veranlasst. Bei täglich neuen Fakten ist besonders eine schnelle und umfassende Kommunikation wichtig, damit wir auf Kreisebene politisch handlungsfähig bleiben.“

Gewissheiten, die bis vor Kurzem noch als unumstößlich galten, werden aufgegeben, in der Finanzpolizik z.B. die „schwarze Null“ und es wird die Solidarität beschworen, die in den letzten Jahren nicht immer vorhanden war. Auch auf der kommunalpolitischen Ebene wird deutlich, was ist wichtig und was ist eher weniger dringlich. Gerade deshalb müssen wir als grüner Teil der Koalition im Kreis GG darauf achten, dass Politik auch in Zukunft ihre demokratischen und kommunikativen Wurzeln behält und die jetzt sicher wichtige Arbeit der Administration wieder in die Gestaltungshoheit der Politik eingebettet wird.

FRAPORT muss PFC verseuchte Erdablagerung unterlassen

12.01.2020

FRAPORT will 600.000 Kubikmeter mit PFC verseuchte Erde auf dem Gebiet des Kreises Groß-Gerau, unmittelbar vor den Toren der Stadt Mörfelden-Walldorf deponieren.
Die grüne Kreistagsfraktion und der Vorstand des Grünen Kreisverbandes halten dies für unzulässig und fordern die FRAPORT auf, dies zu unterlassen. Der Sprecher der KT-Fraktion Franz Urhahn erwartet von der Regierungspräsidentin Linscheid eine klare Absage der beantragten Genehmigung und weißt auf die gesundheitlichen Gefahren der chemischen Stoffe hin, die den Sand des Aushubs des Terminal 3 belasten. PFC gilt als krebserregend und wird im Zusammenhang mit den immer mehr um sich greifenden Schilddrüsenerkrankungen genannt. Die Tatsache, dass mit PFC verseuchte Erde nicht auf normalen Deponien gelagert werden darf, macht deutlich, dass eine Lagerung „mal so nebenbei“ auf einer provisorischen Ablagerungsstelle ein hohes Risiko für die Bevölkerung bedeutet.
Schlimm genug, dass die Aufsichtsbehörden dem Treiben der FRAPORT schon über ein Jahr zusehen, indem große Mengen des Aushubs bereits auf dem Fraportgelände lagern. Deshalb fordert der Grüne Kreisverband und die Fraktion unmittelbare Untersuchungen zu einer bisher bereits stattgefundenen Schädigung des Grundwassers.

Die Kontaminierung des Aushubs ist der FRAPORT schon lange bekannt, spätestens seit der Untersuchung des Baugrundes durch die Firma „cdmsmith“ war das Ausmaß der Verseuchung klar. Da stellt sich auch die Frage, wie weit eine Verantwortung der Landesregierung gegeben ist, denn bei der Menge des verseuchten Erdreichs und den bekannten Problemen mit PFC Kontaminationen an anderen Orten in Deutschland hätten alle ökologischen und gesundheitspolitischen Alarmglocken schlagen müssen.

Es ist lächerlich so Franz Urhahn, wenn der Bevölkerung weiß gemacht werden soll, das kontaminierte Material solle beim Bau des Terminal 3 wieder verwendet werden. Wo sollen denn dort 600.000 Kubikmeter Sand und Erde „eingeschlossen“ werden, die dann niemals mehr mit der Umwelt in Berührung kommen dürfen.
„“Fake-News“ ist für diese Art der Bürger*inneninformation noch ein sehr wohlwollender Begriff.

Wie kann es also sein, dass ein Bauherr – die FRAPORT – trotz besserem Wissen (Baugrunduntersuchung) eine Baugenehmigung erhält, den dann nicht mehr zu versteckenden Unrat dem Nachbarn vor die Haustür kippt und dazu noch behauptet, er wisse zwar noch nicht wie, aber er werde das Zeug nach und nach so in seinen Neubauten unterbringen, dass es unschädlich wird.

Ein solches Vorgehen kann sich auch in Hessen fast nur die FRAPORT oder Kiesgrubenbesizer leisten, weil sie sich von der Landesregierung gedeckt fühlen mit dem Argument, alles dies sei in öffentlichen Interesse. Nun ist es allerdings so, dass die großen Anteilseigner der FRAPORT Aktiengesellschaft das Land Hessen und die Stadt Frankfurt sind, die Besitzer also ihre eigenen Aufsichtsbehörden sind. Eine Konstruktion die, wie in diesem Fall deutlich wird, nicht zum Wohle aller Bewohner des Landes dient.

Denn es sind wieder die unmittelbaren Nachbarn, die die verseuchte Suppe auslöffeln müssen, so der regionalpolitische Sprecher der KT-Fraktion Marco Müller. Nicht nur Lärm, Siedlungs- und Entwicklungsbeschränkung, Verkehrsbelastung, Strassenbau und Landschaftsvernichtung, sondern jetzt auch zusätzliche riesige Sondermülldeponien mit einer Ablagerung von nachweislich gesundheitsgefährdenden Chemikalien.
Es wird immer deutlicher: Entgegen dem Verfassungsauftrag im Land für ausgleichende und qualitativ gute Lebensbedingungen für alle Menschen zu sorgen, wird der Kreis Groß-Gerau zur „öligen Werkbank“ mit Fluglärm, Sondermülldeponien und Logistikbrachen gemacht, die es in der Menge in Hessen kein zweites Mal gibt.

Der grüne Kreisverband und die grüne Kreistagsfraktion des Kreises Groß-Grau fordern die Regierungspräsidentin, die Landesregierung und die FRAPORT auf inne zu halten und das Wohlergehen der Bevölkerung des Kreises und der Stadt Mörfelden-Walldorf vor die Interessen des weiteren Ausbaus des Flughafens zu setzen.

Keine Empfehlung der Grünen für Büttelborn

13.10.2018

Der Kreisvorstand von Bündnis90/Die Grünen Groß-Gerau stellt unmissverständlich klar, dass es keine Empfehlung und keinen Beschluss zur Bürgermeisterwahl in Büttelborn gibt.

„Wir sind sehr verärgert, dass zum wiederholten Mal versucht wurde den Eindruck zu erwecken, die Kreis-Grünen hätten eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten ausgesprochen“, erklären Maria Schmitz-Henkes und Dennis Grieser, Kreissprecher*innen der Grünen zu einem im Echo erschienenen Bericht vom 11.Oktober 2018.

In diesem Bericht wurde von Thorsten Dietrich zum wiederholten Mal die Behauptung aufgestellt, Andreas Rotzinger werde kreisweit Unterstützung von Grünen erhalten. Allerdings haben weder der Kreisvorstand noch die Kreistagsfraktion eine Empfehlung für ihn ausgesprochen und es kann daher von keiner Unterstützung für eine Kandidatur die Rede sein. Auch die Grüne Liste Büttelborn gibt keine Wahlempfehlung ab.

Die Kreisvorstandssprecher*innen fordern Herrn Rotzinger mit Nachdruck dazu auf, zukünftig auf diese unrichtige Behauptung zu verzichten und einen fairen Wahlkampf zu führen.

Kreisvorstand und Fraktion äußern sich kritisch zur Aktuellen Entwicklung bei Opel

05.07.2018

Die Übernahme von Opel wurde mit der Ankündigung verknüpft, dass Opel ein eigenständiger deutscher Autobauer bleibe und Rüsselsheim am Main somit als Firmensitz weiterhin eine besondere Bedeutung insbesondere als Technologiestandort zukomme.

„Nach den jüngsten Enthüllungen der Absicht, einzelne Abteilungen des Entwicklungszentrums in Rüsselsheim zu verkaufen, sieht es danach aus, als sei dies nur eine hohle Phrase gewesen“, äußern sich der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Groß Gerau einhellig kritisch und fordert Aufklärung über die konkreten Pläne.

„Wir unterstützen den Gesamtbetriebsrat und die Gewerkschaft in ihrem Engagement, sich gegen den Teilverkauf mehrerer Abteilungen mit bis zu 4.000 Mitarbeitenden zu wehren“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Franz Urhahn.

Dennis Grieser ergänzt als Sprecher des Kreisvorstands: „Das Entwicklungszentrum ist für den Technologiestandort Rüsselsheim am Main und damit für den Kreis Groß-Gerau von entscheidender Bedeutung. Die Menschen dort leisten hervorragende Arbeit. Wir erklären unsere Solidarität und erwarten, dass es zu keinem Abbau von Kompetenz am Standort Rüsselsheim kommt“.

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion sehen die dringende Notwendigkeit, dass die Betriebsleitung schnellstmöglich ihre Ansichten offen legt.

Nina Eisenhardt auf aussichtsreichem Listenplatz

21. April 2018

Am Samstag haben die Hessischen Grünen auf einer Landesmitgliederversammlung in Fulda ihre Landesliste für die anstehende Landtagswahl am 28. Oktober aufgestellt. Nina Eisenhardt, 27 und Kandidatin für den Wahlkreis 48 (Südkreis Groß-Gerau) wurde von der Versammlung auf den aussichtsreichen 15. Listenplatz gewählt. Nina Eisenhardt, die auch von der Grünen Jugend Hessen (GJH) unterstützt wurde, zeigt sich zuversichtlich: „Ich möchte in den Hessischen Landtag einziehen und mit diesem Listenplatz ist das eine sehr realistische Option“.

Nina Eisenhardt betonte in ihrer Rede: „Für eine gute Zukunft haben wir Grüne nicht mehr nur die Aufgabe, unseren Kindern einen Planeten mit intaktem Ökosystem zu hinterlassen, sondern auch eine intakte Demokratie“ und stellte klar, dass sie sich mit aller Kraft neuen rechten Strömungen entgegenstellen werde. Auch die Gleichberechtigung der Geschlechter war für sie von elementarer Bedeutung: “Es darf keine Rolle spielen, ob meine Kinder mal Söhne oder Töchter sind; Frauen müssen heute schon gleiche Lohn für gleiche Arbeit erhalten – 50% der Macht muss Frauen gehören“, so Eisenhardt.

Um eine bessere Zukunft zu gestalten, will Eisenhardt mehr in Wissenschaft und Hochschulen investieren; die Digitalisierung will sie orientiert an Werten wie Freiheit, sozialer Sicherheit und Bürger*innenrechten gestalten. Datenschutz und Informationsfreiheit sind für sie zentral.

„Wir sind froh, dass realistische Aussichten bestehen, dass der Kreisverband Groß-Gerau auch zukünftig im Landtag vertreten sein wird und freuen uns darüber, dass unsere Kandidatin auch gerade jungen Menschen in Hessen eine Stimme geben kann“, so die glücklichen Kreisvorstandssprecher Maria Schmitz-Henkes und Dennis Grieser, die mit vielen Mitgliedern aus dem Kreisverband Groß-Gerau in Kandidatur von Nina Eisenhardt in Fulda unterstützt haben.

Verabschiedung von Jo Dreiseitel

28. September 2017

Der Grüne KV Groß-Gerau verabschiedet Staatssekretär und Bürgermeister a.D. Jo Dreiseitel von seinem Posten als Bevollmächtigter der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung. „Jo Dreiseitel hat mit seiner unermüdlichen Arbeit für den Integrationsgedanken über viele Jahre die Politik in Rüsselsheim, im Kreis Groß-Gerau und zuletzt in ganz Hessen geprägt“ so Maria Schmitz-Henkes Kreisvorstandssprecherin des Kreisverbandes Groß-Gerau. „Wir danken Jo Dreiseitel für seinen großen persönlichen Einsatz und wünschen ihm, dass er im Ruhestand nun endlich ausreichend Zeit findet, um sich seiner Familie und seinen vielfältigen Interessen gebührend widmen zu können. Natürlich hoffen wir auch, dass Jo Dreiseitel weiterhin politisch aktiv mit uns Politik vor Ort macht. Als Stadtrat und späterer Bürgermeister war und ist er immer noch das Gesicht der Grünen in Rüsselsheim.“ „Jo Dreiseitel, der zum 1. Oktober aus seinem Amt als Staatssekretär ausscheidet, hat mit seiner Arbeit offensiv für die Grünen Werte der Vielfalt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts eingestanden“ lobt Kreisvorstandssprecher Dennis Grieser seinen Vorgänger im Rüsselsheimer Bürgermeisteramt.

Nina Eisenhardt ist Direktkandidatin der GRÜNEN Groß-Gerau

23. Februar 2017

Der grüne Kreisverband Groß-Gerau nominiert Nina Eisenhardt als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkampf. „Die Kandidatur ist für mich aufregend und eine Chance Groß-Gerau grüner zu gestalten. Ich bin überzeugt, dass wir dafür als GRÜNE starke Strukturen vor Ort brauchen, denn grüne Ideen wollen die Gesellschaft verändern. Ich möchte gemeinsam mit euch Diskussionen anstoßen, die grüne Ziele Realität werden lassen.“ So Nina Eisenhardt. Sie ist der Meinung, dass „Global handeln und lokal handeln, nur zusammen funktionieren können. Politische Ziele kann nur verwirklichen wer sich Zeit nimmt, zuhört und mit dem Herzen hinter etwas steht.“

Diesen Grundsatz lebt die 26 Jährige indem sie sich seit vielen Jahren in politischen Gruppen für Menschenrechte, Abrüstung und globale Gerechtigkeit engagiert. Seit 2014 studiert sie an der Goethe-Universität Frankfurt Internationale Studien/ Friedens- und Konfliktforschung. Als „Grüne in zweiter Generation“, war Nukleare Abrüstung ihr immer ein Hauptanliegen. Schon 2005 hat sie das Jugendnetzwerk für Nukleare Abrüstung „Ban All Nukes generation“ mitgegründet. Während ihres Bachelorstudium der Politikwissenschaften von 2010-2014 an der TU Darmstadt war sie für CampusGrün aktiv und hat sich insbesondere für Bildungsgerechtigkeit und gegen Rüstungsforschung eingesetzt. Nach ihrer Wahl auf die Landesliste als Kandidatin der Grüne Jugend freut sie sich nun auf den Wahlkampf als Direktkandidatin der Grünen im Kreis Groß-Gerau. „Wir müssen dem Rechtsruck in Europa Einhalt gebieten, und dafür kämpfen, dass Europa seine humanistischen Werte nicht über Bord wirft. Wir müssen dafür sorgen, dass die Große Koalition und ihre fatale Klimapolitik abgelöst wird, denn wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch aufhalten kann. Wir müssen endlich den Wandel hin zu einer nachhaltigen und wertschöpfenden Wirtschaft einleiten. Dafür will ich mit euch gemeinsam kämpfen“, fasst Nina Eisenhardt ihre Motivation für die Direktkandidatur zusammen

Grüne unterstützen Will

3. Dezember 2015

Die Grünen im Kreis rufen zur Wahl des amtierenden Landrats Thomas Will auf.

„Freie Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit. Nicht wählen zu gehen, heißt, auf das Recht der Mitbestimmung zu verzichten! Ich wünsche mir, dass alle Menschen im Kreis Groß-Gerau von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und am kommenden Sonntag, den 6. Dezember, in Ihr Wahllokal gehen, um Thomas Will wieder zu wählen“, betont Doro Hofmann, Kreissprecherin der Grünen.

„Ich spreche mich für Thomas Will aus, da er sich als bürgernaher Amtsträger erwiesen hat und immer konstruktiv an der Sache arbeitet. In der rot-grünen Koalition wirkt er daran mit, den Landkreis auch in grünem Sinne in die Zukunft zu führen“, so Dennis Grieser, Kreissprecher der Grünen.

Zur Wahl stellen sich am kommenden Sonntag Amtsinhaber Thomas Will aus Bischofsheim (SPD), Günter Schork aus Mörfelden-Walldorf (CDU), Christiane Böhm aus Trebur (Die Linke) und Christian Hufgard aus Kelsterbach (PIRATEN).

Grüne übergeben Weihnachtsgeschenke an MainKinderkram e.V.

1. Dezember 2015

Am Montag den 30. November trafen sich Grüne Kreistagskandidat*innen in den Räumen von MainKinderkram e.V. zur Übergabe von Weihnachtsgeschenken.

MainKinderkram e.V. organisiert und betreut seit vielen Jahren bedürftige Familien in Rüsselsheim. In der Adventszeit organisiert der Verein zusätzlich eine „Wichtelaktion“. Dieses Jahr wurden fast 400 Kinder für diese Weihnachtsgeschenkaktion angemeldet. MainKinderkram leitet Namen und Alter der Kinder an Menschen weiter, die zu Weihnachten ein Kind beschenken möchten.

Die Grünen Kreistagskandidat*innen haben sich der Wichtelaktion angeschlossen.

„Wir freuen uns, wenn wir helfen können“, so Doro Hofmann, Kreissprecherin der Grünen. „Das Ehrenamt zu stärken, ist heute wichtiger denn je! Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer in den Vereinen, bei Feuerwehr, THW, in der Flüchtlingshilfe – um nur einige zu nennen – wäre unsere Gesellschaft nicht das, was sie ist!“

„Die Bereitschaft zu Spenden ist riesig, darüber freuen wir uns sehr!“, so Gabi Gocht, Vorstandsmitglied von MainKinderkram e.V. „Nicht nur bei unserer Weihnachtsaktion, sondern jeden Montag zu den Annahmezeiten, werden Kleidung, Schulranzen, Spielsachen u.v.m. hier abgegeben.“ Auf Nachfrage erfuhren wir, was immer gebraucht, aber selten gespendet wird: „Gut erhaltene Sportbekleidung ist das woran es derzeit noch fehlt“, sagte Gabi Gocht.

Aufrufe was aktuell von MainKinderkram benötigt wird können unter www.mainkinderkram.de nachgelesen werden.

FREIES WLAN NUN AUCH IN DER GESCHÄFTSSTELLE DES KREISVERBANDES

16. November 2015

Die Grüne Geschäftsstelle in Groß-Gerau ist ab heute Teil des Freifunk-Netzes. Der Kreisvorstand freut sich über die Einrichtung eines WLAN Knotens.

Die Grünen im Kreisverband Groß-Gerau sind schon länger an der Freifunk Initiative interessiert. Ende September hatte hierzu eine Informationsveranstaltung der Grünen in Nauheim, dem Grünen Kreisverband und der Grünen Jugend Groß-Gerau stattgefunden.

Auch die Landesgrünen haben sich in einer Pressemeldung positiv über Freifunk geäußert und unterstützen die Initiative.

Aus Sicht des Kreisverbandes Groß-Gerau ist die größtmögliche Unterstützung von „Freifunk“, selbst einen Freifunkknoten einzurichten, mit dem sich wiederum andere „Freifunker“ verbinden können, um so das Signal weitertragen zu können. Der Kreisverband wünscht sich viele Nachahmer, um ein großes Freifunk-Netz aufbauen zu können. Hierzu müsste alle 10-20 Meter ein Freifunk Router eingerichtet werden. Genauere Informationen können unter https://darmstadt.freifunk.net/wie-freifunk-funktioniert/ nachgelesen werden.

Ein besonderer Dank gilt Marco Müller, Fraktionssprecher der Grünen in Nauheim, der dem Kreisverband den Router gespendet hat mit dem der Knotenpunkt aufgebaut werde konnte.

Matthias Roth, Sprecher der Grünen Jugend in Groß-Gerau und Vorstandsmitglied der Kreisgrünen freut sich besonders über diesen Schritt: „Für junge Menschen ist es wichtig einen Zugang zu Internet zu haben, der auch dann noch besteht wenn ihr zum Teil begrenztes Datenvolumen aufgebraucht ist. Die Einrichtung des WLAN Knotens in der Geschäftsstelle der Grünen ist ein wichtiger Schritt, um das Freifunk-Netz in Groß-Gerau auszubauen. Jetzt braucht es viele Menschen die das Gleiche machen.“

http://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/gross-gerau/gruene-stellen-zugang-ins-internet-bereit_16384373.htm

Kreisverband Groß-Gerau kritisiert Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens

12. November 2015

Der Kreisverband Groß-Gerau ist über die Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens bestürzt. „Es ist ein Signal in die falsche Richtung!“

Das Dublin-Verfahren besagt dass Asylsuchende dort einen Asylantrag stellen müssen wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Im August diesen Jahres wurde dieses Verfahren ausgesetzt, seit 21. Oktober wird es aber wieder angewendet. „Syrische Flüchtlinge wieder in das EU Land zurückzuschicken, aus dem sie nach Deutschland eingereist sind? Dann, wenn sie hier, nach tausenden von Kilometern unter unsäglichen Strapazen, bei uns ankommen,“ so Doro Hofmann, Kreissprecherin der Grünen.

Mit der Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens wird ein Zeichen gesetzt, aber ein Zeichen für den rechten Rand der Gesellschaft, der sich durch dieses Verfahren darin bestätigt fühlen wird, dass Deutschland Flüchtlinge nicht Willkommen heißt. Der Kreisverband kritisiert diesen neuen Kurs der Bundesregierung.

„Die Einzelfallprüfung ist derzeit nicht sinnvoll weil das Bundesamt für Migration diese momentan nicht leisten kann,“ kritisiert Dennis Grieser, Kreissprecher der Grünen.

„Das Wiederinkraftsetzen des Dublin-Verfahrens ist ein Signal in die falsche Richtung! Eine Abkehr von unserer Willkommenskultur hin zu einer Kultur der Zurückweisung von Kriegsflüchtlingen in andere EU Staaten! Sankt Florian lässt grüßen und unsere „besorgten Mitbürger“ fühlen sich bestätigt,“ ergänzt Hofmann besorgt.

Spendenübergabe nach Handtaschenaktion

28. Oktober 2015

Yvonne Ederberg, Doro Hofmann, Gabi Gocht (v.l.n.r)

Nachdem wir im Sommer dazu aufgerufen haben Handtaschen für einen guten Zweck zu spenden konnten wir heute den Gesamtbetrag aus drei Verkaufsaktionen an Frauen helfen Frauen Groß-Gerau und Mainkinderkram aus Rüsselsheim übergeben.

„Die Spendenbereitschaft war enorm,“ blickt Doro Hofmann auf die Aktion zurück. Über 700 Taschen wurden in der Kreisgeschäftsstelle und im Frauenhaus gesammelt. „Es war eine logistische Herausforderung,“ ergänzt Hofmann. In den Wochen vor der ersten Verkaufsaktion stapelten sich die gespendeten Handtaschen in der Kreisgeschäftsstelle.

Mit einer Verkaufsaktion beim „Beachböhl“ Jugendfest fing es an, am Rieslingsonntag in Rüsselsheim ging es weiter und mit einer Verkaufsaktion in Königsstädten auf dem Hofflohmarkt.

An drei Verkaufstagen konnten grüne Frauen zusammen mit Frauen helfen Frauen und Mainkinderkram gebrauchte Handtaschen verkaufen. Insgesamt konnten Handtaschen im Wert von 880 Euro verkauft werden. Die etwa 100 restlichen Handtaschen wurden der Kleiderkammer in Rüsselsheim gespendet.

Die Empfänger der Spenden die selbst bei den Verkaufsaktionen vor Ort waren freuen sich sehr. Das Frauenhaus Groß-Gerau wird von den Spenden einen Raum für Kinder fertigstellen. Mainkinderkram wird das Geld für Sprachkurse von geflüchteten Frauen und deren Kinder verwenden.

DER KREISVERBAND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IN GROSS-GERAU LEHNT DEN BAU VON TERMINAL 3 WEITERHIN AB

9. Oktober 2015

Der erste Spatenstich zum Bau von Terminal 3 auf dem Frankfurter Flughafen am vergangenen Montag war nicht nur ein bitterer Tag für die Landesgrünen, sondern auch in besonderem Maße für alle Menschen, die im Kreis Groß-Gerau leben. Hier wird der Ausbau des Flughafens ein weiteres Mal unüberhörbar sein und für eine noch stärkere Verlärmung unserer Region sorgen.

Bereits nach dem Bau der neuen Landebahn sind die meisten Kommunen unseres Kreises so stark vom Fluglärm betroffen, dass große Teile ihrer Flächen mittlerweile siedlungsbeschränkt sind. Und eine Neuordnung der Flugrouten als Alternative zur Südumfliegung, die vor Gericht als unzulässig erklärt wurde, steht noch aus.

Ungeachtet aller Proteste aus der Region, die mit unvermindertem Nachdruck anhalten – jeden Montag findet im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens eine Gegenkundgebung statt – verfolgt die Fraport AG unnachgiebig ihre Pläne für die Errichtung des neuen Terminals. 2021 soll es fertig sein. Das Recht, ein 3. Terminal zu bauen, wurde mit dem Planfeststellungsbeschluss von 2007 festgeschrieben. Obwohl die Anzahl der Starts und Landungen keineswegs in dem Umfang gestiegen sind, wie von der Fraport AG 2004 als Begründung für den Bau eines weiteren Terminals prognostiziert, hält sie weiterhin an dem Bauvorhaben fest.

Mit dem Bau von Terminal 3 sollen zusätzlich 25 Millionen Passagiere jährlich abgefertigt werden können. Zum Vergleich: 2014 wurden knapp 60 Millionen Fluggäste am Frankfurter Flughafen verzeichnet. 75 zusätzliche Flugzeugplätze sollen am Terminal 3 entstehen.

Wie soll unsere Region, die schon jetzt übermäßig vom Lärm und den Abgasen der Flugzeuge belegt ist, diese zusätzliche Belastung noch verkraften?

Die Alternative zum Bau eines neuen Terminals, die der Grüne Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir einschließlich einer aktuellen Bedarfsplanung vorlegte – eine Erweiterung des Terminals 1 – wurde rasch abgelehnt. Die Begründung: Diese Lösung sei für das geplante Wachstum nicht ausreichend.

Ein schlechter Tag für unseren Landkreis. Und die Absicht der Landesgrünen, wenigstens Lärmobergrenzen für den Flugverkehr festschreiben zu wollen, ist dagegen ein schwacher Trost.

http://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/gross-gerau/belastung-fuer-den-kreis_16259847.htm

W-LAN für alle im Kreis Groß-Gerau?

30. September 2015

Am 29.9.15 luden die Grünen Nauheim, die Grüne Jugend Groß-Gerau und der Kreisverband Groß-Gerau gemeinsam zu einer Veranstaltung mit freifunk.net ein. Ehrenamtliche von Freifunk Wiesbaden und Freifunk Darmstadt stellten das Konzept von freifunk.net vor.

Freifunk.net wird von einem Förderverein betrieben der nach dem Erstkontakt an lokale Gruppen verweist. Freifunk ist ein Projekt das das öffentliche Internet ausbauen will, um so einen kostenfreien Zugang für alle aufzubauen. Es handelt sich um eine Demokratisierung von Kommunikationsmedien. Die Vorteile dieses Projekts sind vielfältig: Das Netz ist ausfallsicher, frei zugänglich, unzensiert, unkommerziell, es gehört den Nutzern und ist selbst organisiert.

Wie funktioniert das? Es ist ganz einfach. Man muss zunächst einen Router für zwischen 30€ und 50€ anschaffen. Diesen schließt man an sein Heimnetzwerk an und kann so Teil des Freifunk Netzes zu werden. Man kann auch einen Router anschaffen ohne diesen an sein eigenes Internet anzuschließen, um so ein Knotenbetreiber zu werden und das Freifunk Netz weiter auszubauen.

Es gibt mittlerweile über 20.000 Freifunker in Deutschland. Der Kulturbahnhof in Nauheim gehört seit dieser Woche ebenfalls dazu.

Auch Flüchtlingswohnheime können positiv von der Freifunk Initiative profitieren. Erst in der letzten Woche konnte ein Flüchlingsheim in Darmstadt an den Freifunk angeschlossen werden.

Rechtliche Bedenken seitens der Veranstaltungsbesucher wurden ausführlich besprochen. Die aktuelle Rechtslage kann Freifunker nicht zur Verantwortung ziehen wenn Nutzer mit dem Zugang Schandluder treiben. Trotz der kritischen Gesetzeslage wollen sich die Grünen im Kreis Groß-Gerau auf kommunaler Ebene für Freie Netze und einen barrierefreien Zugang zum Internet stark machen, was sie bereits Anfang des Monats in ihrem Wahlprogramm festgelegt haben.

Kreisgrüne zum Welttag der Umwelt

PRESSEMELDUNG

5. Juni 2015

Die Grünen im Kreis Groß-Gerau begrüßen das Motto des diesjährigen Weltumwelttags „Zusammen ist es Klimaschutz“ und rufen zu einer Fotoaktion auf. „Alleine können wir nicht die Welt retten, aber zusammen kann man nicht nur etwas erreichen, sondern auch etwas verändern,“ äußerte sich Doro Hofmann, Kreissprecherin der Grünen in Bezug auf das diesjährige Motto. Deshalb rufen die Kreisgrünen dazu auf, mit offenen Augen durch diesen Weltumwelttag zu gehen. Naturfotos aus unserem schönen Kreis können der Kreisgeschäftsstelle zugeschickt werden unter info(at)gg-gruene.de. Die schönsten Fotos werden ausgewählt und auf der Homepage der Kreisgrünen veröffentlicht.

Umweltschutz ist ein Ur-Grünes Thema, deswegen freuen sich die Kreisgrünen, dass der Weltumwelttag schon seit 1972 jedes Jahr am 5. Juni stattfindet. „Auch in der Kommunalwahl 2016 wird Umweltschutz für uns eine Rolle spielen,“ kündigte Dennis Grieser, Kreissprecher der Grünen, an.

Der Weltumwelttag soll ein Bewusstsein dafür schaffen, dass wir diese Erde schützen müssen, denn wir haben nur eine. Umweltschutz ist nicht nur ein Thema für Bündnis90/Die Grünen, sondern muss in der gesamten Gesellschaft ein zentrales Thema sein.

Grüne reagieren mit Entschlossenheit auf Rechte Parolen

PRESSEMELDUNG
3. Juni 2015

Grüne reagieren mit Entschlossenheit auf Rechte Parolen

Nachdem am Sonntag, den 31. Mai die Schaufenster der Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen mit rechtsradikalen Parolen beklebt wurden, reagieren die Kreisgrünen mit einem entschlossenen Statement gegen Rechtsradikalismus.

Zwei Tage nach dem Vorfall hängt ein großes Plakat im Schaufenster mit der Aufschrift „Nazis? Nein Danke!“. „Das ist keine Provokation, das ist Zivilcourage!“, betonte Doro Hofmann, Kreissprecherin der Grünen. „Wir ducken uns nicht weg bei rechtsmotivierten Übergriffen, sondern zeigen Flagge.“

Die Bürotüren der Kreisgeschäftsstelle stehen Gleichgesinnten jederzeit offen. Gerne statten wir sie auch mit Aufklebern gegen Rechtsradikalismus aus um eigene Briefkästen, Fenster oder Fahrräder zu bekleben, um ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenhass zu setzen.

http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/gross-gerau/Gruene-reagieren;art1253,6282290

Unbekannte bekleben Schaufenster der Grünen

Am Abend des 31. Mai beklebten Unbekannte das Schaufenster der Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Groß-Gerau mit rechten Parolen.

In der Kreisgeschäftsstelle ist sowohl die Kreisgeschäftsführung der Partei als auch das Regionalbüro der Landtagsabgeordneten Ursula Hammann untergebracht. Kreissprecherin Doro Hofmann, Kreissprecher Dennis Grieser und Landtagsabgeordnete Ursula Hammann sind erschüttert über die feige Nacht und Nebelaktion der Rechtsradikalen.

Bei dieser Aktion handelt es sich nicht nur um eine Beschmutzung der Schaufenster, sondern auch um einen Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze. „Gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu hetzen ist nicht akzeptabel!“, so Doro Hofmann. „Wir sind gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und wollen eine offene Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift“, sagte Dennis Grieser.

Am Montagmorgen wurde die Polizei verständigt. Der Vorfall wurde von aufmerksamen Nachbarn beobachtet, die daraufhin eine Zeugenaussage gemacht und eine Täterbeschreibung abgeben haben.

http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/gross-gerau/Rechte-Parolen;art1253,6275213

Irland sagt ja, die Grünen auch!

Irland sagt ja, die Grünen auch!

Die Grünen im Kreisverband Groß-Gerau freuen sich über Irlands „Ja“ zur Eheschließung von homosexuellen Menschen und fordern die Bundesregierung auf nachzuziehen.

Irland stimmte am vergangenen Wochenende in einem Referendum mit einem klaren Ja für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partner*innen. Das Land das in den Medien verstärkt als „erzkatholisch“ bezeichnet wird hat damit eine kleine Revolution ausgelöst: und das zu Recht. Der Kreisvorstand der Grünen in Groß-Gerau fordert die Bundesregierung auf endlich nachzuziehen. Nach einem solchen Meilenstein in der Geschichte soll und muss es auch in Deutschland möglich sein, die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner*innen zu öffnen.

Die Ehe und Familie muss geschützt werden, aber für alle.

In Deutschland haben homosexuelle Menschen derzeit die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Diese Verpartnerung bringt die gleichen Pflichten für die Partner*innen mit wie eine Ehe, sie hat aber nicht die gleichen Rechte. Nur mit einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kann eine Gleichstellung erzielt werden. „Es kann nicht sein, dass mein Partner und ich in Deutschland noch immer nicht heiraten dürfen und so diskriminiert werden!“, so Dennis Grieser Kreissprecher der Grünen in Groß-Gerau. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und doch werden homosexuelle Paare, die heiraten oder ein Kind adoptieren möchten diskriminiert. Rechtlich müssen endlich alle Paare gleichgestellt werden- unabhängig davon mit wem sie zusammenleben wollen!“, sagte Doro Hofmann, Kreissprecherin der Grünen in Groß-Gerau.

http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/gross-gerau/Irland-als-Vorbild;art1253,6269252

Spenden statt einstauben lassen!

Die Grünen im Kreis Groß-Gerau engagieren sich zusammen mit Frauen helfen Frauen e.V. auf dem Sommerfest “Beachböhl” in Groß-Gerau am 25. Juli 2015.

Wer kennt das nicht: Eine Schublade oder ein Regalboden im Schrank sind voller alter Handtaschen und Rucksäcke. In gutem Zustand sind sie ja noch, werden aber schon ewig nicht mehr hervorgeholt. Ein anderer Mann oder eine andere Frau würde sich genau über diese Tasche freuen!

Spenden Sie Ihre Taschen besser für einen guten Zweck als sie im Schrank verstauben zu lassen. Wir sammeln Handtaschen und Rucksäcke und verkaufen diese gemeinsam mit dem Frauenhaus Groß-Gerau am „Beachböhl“ Sommerfest am 25. Juli 2015 in Groß-Gerau am Sandböhl. Ihre Taschen-Spenden können immer montags und mittwochs von 14 Uhr bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen in der Mainzerstraße 18 in Groß-Gerau abgegeben werden. Außerdem können Sie Ihre Taschen auch in der Beratungsstelle des Frauenhauses Groß-Gerau in der Germersheimerstraße 56a montags bis donnerstags von 9 Uhr bis 16 Uhr spenden.

Der Vorstand der Kreisgrünen freut sich über die Kooperation mit dem Frauenhaus Groß-Gerau. „Diese Aktion ist nicht nur nachhaltig, sondern der Erlös kommt auch noch dem Frauenhaus zugute“, so Kreissprecherin Doro Hofmann. Kreissprecher Dennis Grieser betont: „Wir finden diese Idee toll und freuen uns, dass wir damit am Sommerfest in Groß-Gerau vertreten sein werden.“

Diese Pressemitteilung ist auch im Echo zu finden:

www.echo-online.de/region/gross-gerau/gross-gerau/Taschen-fuer-guten-Zweck;art1253,6237474