Der Kreistag beschäftigt sich Lebensmittelkontrollen und der Ausbildung von Erzieher*innen

Am Montag den 30. Mai 2022 traf sich der Kreistag von Groß-Gerau zur 7. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode. Nach den Ereignissen um festgestellte Hygienemängel bei einem Lebensmittelbetrieb aus Gernsheim und den daraus resultierenden Listerien-Infektionen gab es auch im Kreistag eine längere Debatte zu diesem Thema. „Fakt ist, das hätte nicht passieren dürfen.“, sagte dazu Franz Urhahn, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Corona macht in der realen Situation vieles erklärlich, hat aber letztendlich nichts damit zu tun, wie die Lebensmittelkontrollen in diesem Kreis stattzufinden haben. Es führt kein Weg daran vorbei zu sagen, dass die Vorschriften zur Kontrolle der Betriebe nicht eingehalten wurden. Es muss aber auch gesagt werden, dass die Gespräche der letzten Wochen mit der Verwaltung und dem Veterinäramt konstruktiv waren und alle unsere Fragen beantwortet wurden. Es wurde nichts verheimlicht. Die Informationsweitergabe zu diesem Fall hätte aber schneller erfolgen können.“, ergänzte Franz Urhahn, „Wir sind dankbar, dass die Auswirkungen auf Betroffene nicht so hoch waren, wie es nach der anfänglichen Berichterstattung den Anschein hatte.“

Im Kreistag wurde außerdem ein erster Monitoring-Bericht zum Thema „Mehr Bio in der Gemeinschaftsverpflegung“ zur Kenntnis genommen. Der Kreistag hatte in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen in den vom Kreis betriebenen Verpflegungseinrichtungen wie Schulen und Kantinen auf eine 100%ige Versorgung mit nachhaltigen Lebensmitteln hin zu arbeiten. „Dieses Thema scheint für viele zweitrangig, hat jedoch für unsere Zukunftsfähigkeit eine hohe Relevanz.“, sagte Lars Nitschke, Fraktionsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in seiner Rede zum Monitoringbericht, „Eine kontinuierlich positive Weiterentwicklung bis hin zur Erfüllung der selbst gesetzten Ziele ist mit der begonnenen Umsetzung näher gerückt. Eine deutlich höhere Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln, gerade auch von kommunaler Seite, macht es auch für regionale Landwirte attraktiver auf nachhaltige Landwirtschaft umzusteigen. Am Ende profitieren davon viele Menschen in der Region.“

In einem Antrag der FDP/FWG-Fraktion wurde die Prüfung einer möglichen Einrichtung eines Fahrtrainingsgeländes für eine „Farschule für Kinder“ im alter zwischen 12 und 17 Jahren beantragt. GRÜNEN-Fraktionsmitglied Christian Vogt begründete die Ablehnung des Antrags im Kreistag: „Dieser Antrag ist eine Karikatur der FDP-Politik. Wir erwarten Wirtschaftsliberalismus und bekommen Planwirtschaft. Diejenigen, die jetzt schon am Markt teilnehmen, sollen von subventionierten Beschlüssen verdrängt werden. Dieser Antrag würde diejenigen schwächen, die jetzt schon ein entsprechendes Angebot für Fahrtrainings geschaffen haben.“

Auf bestreben der Regierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und Die Linke.Offene Liste wurde vom Kreistag ein Antrag verabschiedet, der bessere Bedingungen für die Ausbildung von Erzieher*innen u.a. durch die Erhöhung der Anzahl der Lehrkräfte für die Ausbildung von Erzieher*innen fordert. „Das Ziel dieses Antrags trifft direkt ins Schwarze“, begründete Fraktionsmitglied Asja Linke den Antrag für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Laut einer Bertelsmann-Studie werden mehr als doppelt so viele Fachkräfte gebraucht, als die, welche momentan tatsächlich eine Ausbildung beginnen. Wir müssen die Attraktivität des Berufes steigern, und dazu muss auch jeder, der den Beruf beginnen möchte, die Möglichkeit haben dies auch zu tun. Als Leiterin einer Kindertagesstätte weiß ich, dass gute Ausbildung eine professionelle Begleitung und Zeit braucht, gerade zu Beginn der Ausbildung.“

Am Schluss der Sitzung wurde Landrat Thomas Will für eine weitere Amtszeit als Landrat verpflichtet. Thomas Will hatte bei der Landratswahl am 05. Dezember 2021 61,5% der Stimmen erhalten. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht dem Landrat für die kommende Amtszeit viel Erfolg und freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung von nachhaltiger Politik für den Kreis Groß-Gerau.

Die nächste Kreistagssitzung wird am 04. Juli 2022 stattfinden.