Kreistag verabschiedet Haushalt für das Jahr 2022

Auf der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2021 wurde heute der Haushalt des Kreis Groß-Gerau für das Jahr 2022 verabschiedet, sowie über die Verbesserung der Situation von prekär beschäftigten EU-Bürger*innen im Kreis und einen Termin für die Wiederholung der Briefwahl zur Kommunalwahl 2021 in Rüsselsheim abgestimmt.

Ausgeglichener Haushalt trotz Corona, doch die Klimakrise kann nicht ignoriert werden

Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin die Schlagzeilen, und fand auch in den Haushaltsreden im Kreistag immer wieder Erwähnung. „Unter diesem Gesichtspunkt ist es, gerade in Pandemie-Zeiten, ein Erfolg, dass wir einen Haushalt mit einem Überschuss vorlegen können. Dieser Haushalt berücksichtigt die sozialen und infrastrukturellen Gegebenheiten des Landkreises, damit die Menschen im Kreis Groß-Gerau gut weiterleben können“, sagte Franz Urhahn, Sprecher der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Trotz der aktuellen Pandemie dürfen wir die drohende Klimakrise nicht vergessen. Sie ist die größte Herausforderung unserer Zeit“, mahnte Karen Lischka, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Haushaltsrede, „Der Kreistag hat im Jahr 2020 den Klimanotstand ausgerufen. Damit hat sich der Kreis das Ziel gesetzt CO2-Emmissionen konsequent zu reduzieren. Dieses Jahr hat der Fachdienst Klimaschutz seine Arbeit aufgenommen. Dies gibt dem Klimaschutz auch in der Verwaltung des Kreis Groß-Gerau den ihm gebührenden Stellenwert.“

„Die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts, die kreiseigene Nutzung von Elektroautos und Carsharing-Angebote sind nur ein paar Beispiele, bei denen sich der Kreis bereits für Klimaschutz engagiert. Der größte klimarelevante Haushaltsposten sind Investitionen in die Ertüchtigung und den Neubau von Schulen. Die seit Jahren praktizierte Passivbauweise an Schulen ist der richtige Weg und es ist gut, dass der Kreis Groß-Gerau sich hier schon länger seiner Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz gerecht wird. So gehen sozialer und ökologischer Aufbau Hand in Hand“, ergänzte Karen Lischka.

Franz Urhahn ging zusätzlich auf die Bildungspolitik im Kreis Groß-Gerau ein: „Wenn wir uns alle für unsere guten Schulen im Kreis gratulieren, dann funktioniert das auch nur, wenn wir hier dauerhaft weiter investieren. Es darf keine Diskussion darüber geben, bei der Bildung zu sparen. Bildung legt heute die Basis dafür, dass auch zukünftige Generationen ein gutes Leben führen können, und die Investitionen im Haushalt sind an dieser Stelle genau richtig angelegt.“

„Die Rot-Grün-Rote Koalition hat in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet, und tut dies auch weiterhin. Dies zeigt sich nicht nur im vorgelegten Haushalt. Der Erfolg von Thomas Will bei der Landratswahl vor zwei Wochen ist auch ein Erfolg der Koalition. Er zeigt, dass die Arbeit der Koalition bei den Menschen im Kreis auf Zustimmung trifft.“, fasste Franz Urhahn zusammen.

Auf der Kreistagssitzung wurde der Haushaltsentwurf anschließend mehrheitlich angenommen.

Nicht über Menschen, sondern mit den Menschen sprechen – Antrag zur prekären Beschäftigung von Unionsbürger*innen

Im weiteren Verlauf befasste sich der Kreistag noch mit einem Antrag der Koalition, der sich mit der Situation von prekär beschäftigten EU-Bürger*innen im Kreis Groß-Gerau auseinandersetzte. Ioannis Karathanasis, Mitglied der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagte zu dem Antrag: „Prekäre Beschäftigung betrifft überwiegend auch Menschen, die in der Pflege arbeiten. Vor Allem im Rahmen von häuslicher Betreuung kommt es hier immer wieder zu Ungleichheiten.“ Ziel des Antrags ist es die Situation von prekär beschäftigten Unionsbürger*innen zu stärken, indem ein Verfahren entwickelt wird, durch welches betroffene Unionsbürger*innen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden, sowie weitere Beratungs- und Informationsangebote bereit zu stellen. Karathanasis erinnerte in seiner Rede auch an das 60-jährige Jubiläum des Deutschland-Türkei Anwerbeabkommens und dankte für den Beitrag an Deutschlands Wohlstand. „Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Nicht solche Anwerbeabkommen, sondern die Menschen haben Deutschland zum Positiven verändert“, sagte Karathanasis, „Nicht über Menschen sprechen, sondern mit den Menschen. Das sollte gute, demokratische Gepflogenheit sein. Mit diesem Antrag setzen wir genau das um.“, ergänzte Karathanasis.

Der Antrag wurde ebenfalls vom Kreistag beschlossen.