Letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause

Auf der Kreistagssitzung am Montag den 04. Juli 2022 bestimmten klima- und sozialpolitische Themen die Debatte. Der Kreistag verabschiedete unter anderem einen Beschluss zum Thema Energiesicherheit und Klimaschutz, welcher unterschiedliche Maßnahmen für mehr nachhaltige Energiegewinnung und sinnvolle Energieeinsparungen im Kreis darlegt. „Es gibt viel zu tun, um die Klimakatastrophe noch aufzuhalten“, sagte Lars Nitschke, Fraktionsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in seiner Rede im Kreistag, „Jeder Schritt hin zu mehr erneuerbaren Energien, Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität ist von immenser Bedeutung. Meine Generation geht zu tausenden auf die Straße um für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu kämpfen. Diese Aufgabe muss überall angegangen werden. Auch der Kreis Groß-Gerau ist hier in besonderem Maße gefordert. Deshalb rufen wir als Kreistag alle Menschen und Unternehmen im Kreisgebiet dazu auf, zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung umzusetzen. Es liegt an uns allen, unseren Teil zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen.“

Auch in der Debatte um einen Antrag zu Leitlinien für Rechenzentren im Kreis Groß-Gerau ging es um die Klimapolitik und den Flächenverbrauch im Kreis. „Die Flächenkonkurrenz zwischen Logistikunternehmen und Rechenzentrumsbetreibern im Kreis ist enorm.“, sagte Franz Urhahn, Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Wenn der Ausbau von Logistikflächen unkoordiniert mit dem Ausbau von Rechenzentren voran schreitet, müssen wir uns als Kreis gut aufstellen, damit wir im Bezug auf den damit einhergehenden Flächenverbrauch nicht unter die Räder kommen. Dieser Antrag hat nicht das Ziel Rechenzentren zu verhindern. Es geht darum die unterschiedlichen Nutzungen zu koordinieren, um auf der einen Seite auch solche Arbeitsplätze im Kreis zu schaffen, auf der anderen Seite aber weiterhin dafür zu sorgen, dass die Menschen im Kreis Groß-Gerau gut leben können.“

In seiner Sitzung sprach sich der Kreistag auch für die Gründung eines Kreiselternbeirats für die Kindertagespflege aus. „Mit einem Kreiselternbeirat schließen wir die Lücke in den Organisationsebenen, welche für die Kita-Betreuung verantwortlich sind.“, sagte Asja Linke, Fraktionsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei ihrer Rede im Kreistag, „Gerade heute, wo viele soziale Errungenschaften nur schwer umgesetzt werden können, hat dieses Gremium Relevanz. Es führt zu mehr Beteiligung und Mitbestimmung.“ Die Landesarbeitsgemeinschaft KitaEltern Hessen e.V. begrüßte die Einrichtung eines Kreiselternbeirats für die Kitas bereits.

Ein Berichtsantrag zum Thema sexuell übertragbare Krankheiten (STI) forderte den Kreisausschuss unter anderem dazu auf den Kreistag über Beratungsstellen zu STIs und die Möglichkeit anonymer Beratung im Kreis Groß-Gerau zu informieren. „Sexuell übertragbare Krankheiten sind ein Thema, mit dem sich ungern beschäftigt wird, und was deshalb auch immer mystifiziert wird. Aber es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Menschen in jeglichen Beziehungssituationen können betroffen sein. Die Übertragungsformen sind vielfältig“, erläuterte Kimberly Schlüter im Kreistag den Antrag für die Fraktion der GRÜNEN, „Anonyme Testangebote können dazu beitragen die Verbreitung von STIs einzudämmen, bevor erste Symptome auftreten. Gesundheit sollte kein Privileg sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Es wird Zeit auch hier im Kreis genauer hinzusehen, und unsere vorhandenen Angebote zu evaluieren.“

Die Arbeit und Verfügbarkeit von Hebammen im Kreisgebiet, wird durch einen weiteren im Kreistag verabschiedeten Antrag unterstützt. Dieser fordert den Kreisausschuss unter anderem dazu auf, Maßnahmen zur Unterstützung von freiberuflichen Hebammen zu entwickeln, und die Gründung eines hebammengeführten Geburtshauses im Kreis vorzubereiten. „Wenn man mit Betroffenen spricht merkt man schnell, es herrscht eine Schieflage bei diesem Thema. Es ist schwer eine Hebamme zu finden. Das ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Mit unserem Antrag wollen wir gebärfähigen Personen Entscheidungsmöglichkeiten zur Entbindung geben, wie beispielsweise die Möglichkeit zu einer ambulanten Geburt. Voraussetzung dafür ist eine Begleitung durch Hebammen.“, begründete Ioannis Karathanasis den Antrag im Kreistag.

Am Ende der Debatte wurde noch ein Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, welcher das Regierungspräsidium Darmstadt dazu aufruft, die Anhörung zur Erweiterung des Tanklagers Solvadis in Gernsheim einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies ist für ein transparentes, bürgernahes und demokratisches Verfahren unerlässlich.

Die Kreistagssitzung war die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Die nächste Kreistagssitzung findet am 10. Oktober 2022 statt.