Hier findet Ihr ältere Beiträge und Pressemitteilungen des GRÜNEN Kreisverbands und der GRÜNEN Kreistagsfraktion Groß-Gerau.

Archiv – Kreisverband

Archiv – Kreistagsfraktion

Pressetermin zum Schulentwicklungsplan im Kreis Groß-Gerau

29. Januar 2021

Am 29. Januar 2021 haben wir uns mit Vertreter*innen der Presse vor dem Neubau der Grundschule in Nauheim getroffen, um über den aktuell diskutierten Schulentwicklungsplan (SEP) und über die Situation der Schulen im Kreis allgemein zu sprechen. Vor Ort dabei waren unser bildungspolitischer Sprecher Marco Müller, Vorstandsmitglied Lars Nitschke und Fraktionsvorsitzender Franz Urhahn.

Der SEP liegt seit November als Entwurf vor und stellt die Grundzüge für die nächsten fünf Jahre der Schulentwicklung und Schulpolitik im Kreis Groß-Gerau dar.

Das umfangreiche Werk sammelt eine große Anzahl von Basisdaten über Schüler*innenentwicklung und Bevölkerungszahlen, die vorhandenen und geplanten Angebote des Kreises in den entsprechenden Schularten und Altersstufen.

Grundsätzlich besteht an dieser Zusammenstellung kein Zweifel und die größte Herausforderung der nächsten Dekade – die steigenden Schüler*innenzahlen – wird benannt und zahlenmäßig hinterlegt. Je nach weiterer politischer Diskussion ergibt sich aus dem vorgelegten SEP durchaus ein transparentes Bild der Schullandschaft im Kreis Groß-Gerau und weiteführende Diskussionen sind auf dieser Basis gut möglich.

Grundsätzlich beruht dieser neue SEP auf der von der langjährigen Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und später in Kooperation mit Der LINKEN durchgesetzten Schulpolitik des ständigen Aus- und Aufbaus der Schulen im Kreis Groß-Gerau, eine Politik, die zurecht über Jahre hin gelobt wurde und als deren Ergebnis sehr gut ausgestattete Schulgebäude und Rahmenbedingungen in Ausstattung und Erreichbarkeit deutlich sichtbar sind.

Dem liegt ein erheblicher organisatorischer und finanzieller Kraftakt zugrunde, aber die Ergebnisse könne sich sehen lassen und die Erfolge bei den Schüler*innezahlen im Hinblick auf Übergänge zu den weiterführenden Schulstufen, der Zusammenhalt der sehr heterogenen kulturellen und ethnischen Struktur der Schüler*innen, die Integrationskraft vieler Neubürger*innen im Kreis mit sehr unterschiedlichen Bildungs- und Sprachvoraussetzungen  ist evident. Das ist im Rhein-Main Gebiet zwar nicht unüblich aber in vielen Fällen doch bemerkenswert und wird auch von der Breite der Politik und Bevölkerung anerkannt. Kein Kind, kein*e Jugendliche*r darf zuückgelassen werden und für jede*n muss es ein individuell zugeschnittenes Angebot auf dem Weg zur Berufsbildung, zum Studium und zur Arbeit geben. Dieser Ansatz ist eine der „VORNEHMSTEN“ Aufgaben des Kreises, die in enger Kooperation mit den Kommunen wahrgenommen wird und mit deren Einzahlung in die Schulumlage, ergänzt durch zusätzliche Mittel von Bund und Land diese grundlegende Daseinsvorsorge für die hier lebenden Menschen durch den Kreis wahrgenommen wird.

Schulsozialarbeit, ganztägige Schulbetreuung, speziell zugeschnittene Angebote für bestimmte Bevölkerungsgruppen, nachhaltige Förderprogramme, Kooperation mit Kommunen und anderen sozialen Einrichtung, Beteiligung der Eltern und der Schüler verändern die Schullandschaft ständig und parallel zur gesellschaftlichen Veränderungen. Digitalisierung, Inklusion, Internationalisierung und Kooperation mit Vorgänger-  (z.B. Kindertagesstätten), Parallel- (z.B. Jugendförderung und -bildung, Sportvereine und -verbände) und Nachfolgeeinrichtungen (z.B. Betrieben, Hochschulen) sind integrativer Bestandteil der grundlegenden Planungen der Kreisschulpolitik.

In den letzten 10 Jahren wurde die Transformation der Schulen zu ganztäglich nutzbaren Einrichtungen, zu Aufenthaltsorten, die nicht der bloßen Wissensvermittlung, sondern für stetig steigende Aufenthaltsqualität sorgen, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich, intensiv vorangetrieben

Mit die größte Herausforderung der letzten und der kommenden Jahre sind die steigenden Schüler*innenzahlen im Kreis und neben den notwenigen Um- und Neubauten für die o.g. Maßnahmen sind die Erweiterungen der Gebäude zum großen Teil diesem Umstand geschuldet. Und wenn man derzeit an vielen Schulstandorten und bei allen Schulformen viele „Container“ sieht, teilweise provisorische Schulhöfe und Sportflächen, dann ist das Teil der umfangreichen Erneuerungen und Verbesserungen, die nicht nur Reparatur und Platzerweiterungscharakter haben, sondern eben auch die inhaltliche Verbesserung der Platz- und Raumstruktur, die auf veränderte Lebens- aber auch Lehr- und Lernbedingungen reagiert.

Dabei steht das stark gewachsene Klimabewusstsein im Kreis GG mit im Vordergrund, denn für den öffentlichen Baubereich steht der Schulbau hinsichtlich der finanziellen Ressourcen aber auch der schieren Masse und Menge an erster Stelle und ist somit einer der wesentlichen Faktoren für einen schonenden Einsatz von Energie und Umgang mit Landschaft und Boden, Wasser und Emissionen.

Bei all‘ den positiven Aspekten zur Entwicklung und zum Stand der Schulentwicklungspolitik im Kreis Groß-Gerau gibt der vorliegende Entwurf des SEP natürlich auch Anlass für weitergehende Ideen über den Verwaltungsentwurf hinaus. Kritische Nachfragen beflügeln die Weiterentwicklung und die aktuellen Ereignisse um CORONA, das Homeschooling stellen Fragen deren „utopischer“ Charakter sehr viel schneller Realität wurde, als es bei der Aufstellung des SEP zu vermuten war.

Wie intensiv der Kreis auch immer die Schulentwicklung vorantreibt, wieviel Mittel auch immer im Balancespiel der finanziellen Interessen der unterschiedlichen Politikbereiche zur Verfügung stehen oder gestellt werden können: ganz wesentliche Faktoren sind die schulpolitischen Implikationen, die von Landesseite eingebracht werden und auf deren Grundlagen die Kreisschulpolitik und der Schulentwicklungsplan reagieren muss. Das sind die Reaktionen auf Lehrerqualität und -quantität, die Lehrpläne, die Schulsozialarbeit, die digitale Ausstattung und Koordination, die ad-hoc Regelungen während einer Pandemie, die Klassengrößen, die Ausgaben für Lehr- und Lernmittel und viele andere Parameter, die zum Teil nachvollzogen – besser aber auch antizipiert werden müssen und deren Zusammenspiel vielen Beteiligten (z.B. Eltern) überhaupt nicht bewusst ist.

In der alltäglichen Realität hilft es dabei aber keinesfalls mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen, denn es geht in allererster Linie darum, den Schüler*innen, also den Kindern und Jugendlichen des Kreises Groß-Gerau einen Schulalltag zu ermöglichen, der nicht geprägt ist von Frust, Versagen oder Langeweile sondern von Lernlust, Freude, Freundschaften und der in der Lage ist Persönlichkeiten zu entwickeln, die ihren eigenen Weg auf der Basis von Wissen und Entscheidungsfähigkeit zu gehen und die nicht abhängig werden von „ewigen Wahrheiten“ und Falschinformationen.

Daher führen wir seit Ende des Jahres 2020 Gespräche mit den verschiedenen Interessensgruppen, die vom Schulentwicklungsplan betroffen sein werden. Dazu gehören Schüler*innen- und Elternvertreter genauso, wie die Schulleiter*innen im Kreis. Mit diesen Gesprächen wollen wir uns ein grundlegendes Meinungsbild einholen, um daraus weitere Ideen und Maßnahmen abzuleiten, die sich im Schulentwicklungsplan wiederfinden sollten.

Bis zur Verabschiedung des SEP im Sommer 2021 wollen wir einige Maßnahmen verstärkt betrachte und als Teil des SEP verankern. Dazu gehören grundsätzliche Fragen, wie bspw. Die bauliche Gestaltung der Schulen und der Klassenräume. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass hier an manchen Orten noch Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Selbstverständlich sollten alle Neu- und Umbaumaßnahmen auch unter klimarelevanten Faktoren betrachtet werden und ihre Auswirkung auf Umwelt- und Klima so gering wie möglich gehalten werden.

Auch inhaltliche Fragestellungen müssen im SEP betrachtet werden. Wir setzen uns für inklusive Angebote an allen Schulen ein. Wir möchten dafür sorgen, dass bestimmte Schulgrößen nicht überschritten werden, in den Oberstufen aber gleichzeitig ein möglichst breites Angebot an Wahlmöglichkeiten im Leistungskursbereich existiert. Es darf keine verdeckten oder offenen „Sonder“-Beiträge für Lehr- und Lernmittel mehr geben. Die diesbezüglichen Regeln sollen an allen Schulen strikt eingehalten werden.

Wir setzen uns für echte Ganztagsschulen ein. An allen Schulen soll es die Möglichkeit für eine ganztägige Betreuung geben. Dies kann bspw. mit der Unterstützung durch geeignetes Personal und eine Kooperation mit Dritten in den Schulen realisiert werden.

Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, dass es im Bereich Digitalisierung der Schulen noch viel Nachholpotenzial gibt. Alle Schulen müssen schnellstmöglich Breitbandzugänge erhalten und jeder Klassenraum muss mit moderner Medientechnik ausgestattet sein. Lehrer*innen sollen Weiterbildungsmöglichkeiten ihrer digitalen Fähigkeiten erhalten und alle Schüler*innen und Lehrer*innen sollten mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.

Wir möchten den Diskussionsprozess zum SEP so transparent wie möglich gestalten und nicht nur im parlamentarisch-politischen Rahmen stattfinden lassen. Nur durch eine klare Haltung zu Standort und Ausstattungsfragen, Perspektiven und Vorstellung neuer Formen kann ein SEP entstehen, der von den allermeisten Beteiligten mitgetragen wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass es Kompromisse geben muss, sei es im Hinblick auf die Standorte der Oberstufen, der finanziellen Möglichkeiten beim Ausbau oder grundsätzlichen Beteiligungswünschen. Durch die Entscheidung im Sommer 2021 den SEP zu verabschieden, der dann die Grundlage für die konkreten Bau- und anderen Planungen ist, ist Zeit genug in einem konzentrierten Prozess hier zu Ergebnissen zu kommen, die für unsere Fraktion dann als Entscheidungsgrundlagen dienen.

Danke Natalia!

08. September 2020

Wir bedanken uns bei Natalia Gottschalk für ihr engagiertes Mitwirken in der Grünen Kreistagsfraktion Groß-Gerau. Nach viereinhalb Jahren verlässt Natalia die Fraktion. Ihre unermüdliche Arbeit im Kreistag und im Bildungsausschuss war wichtiger Bestandteil unserer politischen Arbeit der letzten Jahre. Daher sagen wir ausdrücklich: Danke Natalia!

Außerdem begrüßen wir mit Freude die für Natalia in den Kreistag nachgerückte Erika Rohark und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in der Kreistagsfraktion in den nächsten Monaten.

——–

Marco Müller, Fraktionsmitglied im Kreistag von Groß-Gerau zu politischem Engagement in Zeiten der Corona-Krise

22. Juli 2020

Unsere stellvertretende Kreistagsvorsitzende Doro Hofmann zur Zeit während der Corona-Krise

Wie hat sich Dein Leben und Berufsleben während der Corona-Krise verändert?

Durch die Corona-Krise wurde ich, wie viele andere Menschen auch, von 100 auf Null ausgebremst. Mein Terminkalender ist immer voll: Sitzungen im Landratsamt, Theaterproben, Workshops, Kunsthandwerker*innenmärkte, Geburtstage, Urlaub auf Norderney… Im nicht beruflichen Bereich wurde ich total entschleunigt und habe für mich, nach dem ersten Entsetzen, entschieden, das Beste daraus zu machen… Malen, Nähen, Gartenumgestaltung, Lesen. Meditative Beschäftigungen, die vor Corona immer ganz unten auf meiner to-do-Liste gelandet sind!

Als Postbotin, also in einem systemrelevanten Arbeitsumfeld, hat sich natürlich auch viel verändert: Wir arbeiten in den Betriebsstätten unter den empfohlenen Hygieneauflagen weiter. Während der Zustellung ist der physische Kontakt zu meinen Kund*innen durch freundliches Zuwinken und Zurufe über den Gartenzaun ersetzt worden. Zu Anfang war ich sehr überrascht, wie problemlos meine Postkund*innen die veränderte (kontaktlose) Zustellung ihrer Sendungen angenommen haben. Bei ca. 1000 Haushalten, die während eines Tages mit Post beliefert werden, hatte ich zu Beginn der Pandemie die größten Bedenken. Natürlich treffe ich nur einen Bruchteil meiner Kund*innen während der Zustellung, aber auch 20 persönliche Kontakte hätten das Risiko einer Infektion in ungeahnte Höhen schießen lassen. Ich bin einfach nur dankbar, dass nahezu 100 % meiner Kunden die Abstandsregeln beherzigen, und dass meine vierbeinigen Kunden nicht unter das Kontaktverbot fallen!

Welche Einschränkungen sind Dir zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders schwer gefallen bzw. was vermisst Du am meisten?

Besonders vermisse ich unsere regelmäßigen Theaterproben. Für letztes Wochenende war die Aufführung von „Ein Meter Milch“ im Kirchgarten der evangelischen Kirche in Königstädten geplant.

Freunde und Verwandte zu treffen, sie herzlich in die Arme zu nehmen und zu drücken, das vermisse ich schmerzlich.
Eine besondere Herausforderung sind die Telkos und Videokonferenzen. Sowohl unsere Fraktionssitzungen als auch die Arbeit im Betriebsrat wurden auf neue Beine gestellt. Aus der Not geboren mussten wir in beiden Gremien auf virtuelle Treffen ausweichen. Ein Zukunftsmodell? Vielleicht! Wobei ich den persönlichen Zusammenkünften eindeutig den Vorzug gebe.

In den letzten Wochen wurden immer mehr Beschränkungen gelockert, die Menschen treffen sich wieder vermehrt und langsam kehrt etwas Normalität zurück. Was denkst Du welche positiven gesellschaftlichen Veränderungen wir aus dieser Krise mitnehmen könnten?

Die Beschränkungen der letzten Monate waren auch eine Chance unsere Prioritäten neu zu setzen. Geschäfte hatten geschlossen, Reisen wurden abgesagt, Hotspots der Infektionen haben uns auf Missstände hingewiesen, vor denen wir vor Corona die Augen verschlossen haben
Positives, das wir aus der Krise in die Zeit nach Corona mitnehmen könnten??

Wenn ich drei Wünsche frei hätte…

1. Alle Menschen sollten ihr Konsumverhalten überdenken. Brauche ich das wirklich (siebenfach)? Welche Konsequenzen hat mein Einkaufverhalten auf unser Klima, Arbeitsbedingungen, Tierwohl, Umwelt? Welche Alternativen gibt es?
2. Mobilität neu denken. Die Belastung durch Verkehrslärm war während der Corona -Krise deutlich reduziert. Besonders die Anrainer des Flughafens und von Hauptverkehrsstraßen haben diese Erleichterung deutlich und positiv bemerkt. Ich wünsche mir eine Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22 – 6 Uhr und ein Umdenken was die Art der Fortbewegung und des Reisens betrifft.
3. „Inovative“ Arbeits- und Arbeitszeitmodelle, die während Corona, weil notwendig, ermöglicht wurden, soweit es von den Arbeitnehmer*innen gewünscht wird, in den Regelbetrieb überführen. Homeoffice, Wellenarbeitszeit, Öffnung der Gleitzeit oder auch Vermischung verschiedener Modelle haben die Arbeit in Betrieben und Behörden sichergestellt. Modelle, die vor Corona teilweise undenkbar oder unerwünscht waren, können nun verstätigt  zur Vereinbarkeit  von Familie und Beruf beitragen.

Welches wichtige Thema darf trotz der immer noch oft von Corona bestimmten Berichterstattung Deiner Meinung nach nicht unter den Tisch fallen?

Ganz eindeutig der Klimaschutz! Fridays For Future, Umweltverbrechen auf der ganzen Welt z.B. die Abholzung des Regenwaldes durch Bolsonaros Antiumweltpolitik in Brasilien sind in den Hintergrund gerückt worden. Ich weiß, der Spruch ist alt (1983) und manch eine mag ihn nicht mehr hören: „Wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt“
Und wenn sich die Menschheit – wir alle – nicht in ihrem Verhalten ändert, haben meine Kinder nichts mehr, was sie ihren Kindern zurückgeben können. Und davor habe ich wirklich Angst! Unsere Generation ist in der Verantwortung.
Ein weiser Grüner Mann – eines unserer Gründungsmitglieder – sagt immer: „Wir müssen global denken und lokal handeln!“ In diesem Sinne……..

Ihre Doro Hofmann

MAtthias Roth, Mitglied der Kreistagsfraktion, mitarbeiter der Pro Familia und seit März Vater im Interview

Wie hat sich dein Leben/Berufsleben mit den Corona-Verordnungen verändert?

Auch persönlich befinde ich mich gerade in einer sehr neuen und aufregenden Zeit. Da ich Papa geworden bin, nutzen wir die Zeit uns aneinander zu gewöhnen und diese Zeit ist für uns als Familie sehr wertvoll. Trotzdem ist es auch eine besondere Herausforderung, da Kontakte zur Familie nur sehr eingeschränkt möglich sind. Und gerade das merke ich besonders als Mensch der viel unterwegs ist. Es ist nicht mehr einfach ohne Vorbereitungen einkaufen oder Freunde zu treffen. Für mich war es bis dato selbstverständlich, mich frei bewegen zu können und ich hätte persönlich auch nie geglaubt eine solche Einschränkung erleben zu müssen. Beruflich war die Zeit auch sehr verändernd. Die Einschränkungen durch die Corona-Verordnung verlangten neue Konzepte in der Arbeit mit Jugendlichen und ihren Familien. Wir merkten in der Beratungsstelle trotzdem, dass wir gebraucht werden und Angebote schaffen müssen, die mit Hygienebestimmungen und Kontaktbeschränkungen möglich sind. Zusammen wurden neue Onlinekonzepte entwickelt und umgesetzt, dies spornt an und zeigt mir, dass aus der Krise auch positive Entwicklungen gezogen werden. Digitalisierung und der Umgang mit digitalen Medien ist wichtig geworden wie nie zuvor und ich glaube, dass es uns beruflich weitergebracht hat.

Du bist Teil der Grünen Fraktion im Kreistag GG. Das Landratsamt ist für Besucher geschlossen. Wie finden Abstimmungsprozesse, wie Kommunikation untereinander statt? Findet Politik statt?

Am Anfang der Einschränkungen waren auch Abstimmungen weitestgehend lahmgelegt. Alle mussten sich erstmal sortieren, und überlegen wie es weiter geht. Nun gelingt es weitestgehend alle Informationen auch allen Fraktionsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Aus meiner persönlichen Sicht hätten wir als politisches Gremium schneller und besser unsere Abstimmungen in Videokonferenzen etc. wieder aufnehmen können. Digitalisierung ist noch nicht ganz angekommen und muss auch von uns besser genutzt werden. Wir als politische Vertreter*innen müssen mit gutem Beispiel voran gehen und Möglichkeiten schaffen, dass eine transparente Politik möglich wird.

Einige Menschen haben bereits begonnen – voller Zuversicht, dass sich die Lage bald…in einigen Wochen oder Monaten entspannt – eine nach-Corona-Liste anzulegen. Was möchte ich unbedingt tun, wenn es wieder möglich ist? Was würde auf deiner n.C. Liste ganz oben stehen?

Treffen mit Freunden und meiner Familie ist doch immer noch sehr eingeschränkt. Also unseren kleinen Schatz der ganzen Familie vorstellen. Auch wieder an Sitzungen teilzunehmen und beruflich alle Projekte, die bisher geplant sind, umsetzen zu können.

Welches Thema darf wegen Corona nicht unter den Tisch fallen?

Soziale Gerechtigkeit ist für mich weiterhin ein wichtiges Thema. Auch in der Zeit mit Corona ist mir bewusst geworden, dass Familien, Jugendliche und Kinder, die in einer Schwierigen Situation sind, nicht allein gelassen werden dürfen. Sie brauchen unsere Unterstützung, um weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können und die Unterstützung darf auch durch das Virus nicht unter den Tisch fallen.

Franz Urhahn, Vorsitzender der Kreistagsfraktion zur Coronakrise

Wie hat sich dein Leben/Berufsleben mit CV verändert? 

Es gibt viel weniger direkte Kontakte mit Menschen, die mir wichtig sind, auch innerhalb der Familie, viele Termine im ehrenamtlich-politischen Bereich sind abgesagt und werden als Telefon/Video Konferenzen durchgeführt. Aber es ist insgesamt – selbst in meinem Rentnerleben – eine viel größere Ruhe eingekehrt, wirklich weniger Hektik … und trotzdem geht die Zeit rum. Ich übe mich in „der kleinen Form“ – denke mir Gedichte aus und formuliere für diverse Blogs Erfahrungen zur Corona-Krise. Kochen hatte bei mir immer einen großen Stellenwert, jetzt ist es fast „manisch“ geworden und Teil des „Corona-Rhythmus“. Ich gucke zu viel TV und Streamingdienste, aber ich lege auch häufiger wieder eine lange vergessene Scheibe aus meinem umfangreichen Vinylbestand auf und kaufe sogar wieder ein paar LPs als „Solidaritätskauf“ bei meinem Lieblingsplattenladen in Berlin – Telefon-Online!

Zeitungsjunkie war ich immer und ich danke den Austräger*innen, dass sie auch in der Krise morgens um halb sechs (!) die Zeitungen in meinen Briefkasten stecken – diese  Menschen und die Post-/Paketboten sind für mich allemal Held*innen des Corona-Alltags.

Grundsätzlich habe ich Glück und ich bin mit Haus, Garten und durch Pension und Rente mit arbeitsunabhängigem Einkommen ausgestattet, sodass mich keine materiellen Sorgen quälen und ich nicht bangen muss, ob meine Anträge auf Zuschüsse genehmigt werden oder woher die Kredite für ein wie auch immer geartetes Geschäft kommen sollen.

Es gibt deutlich Positives: Das Leben in Mörfelden unter den Abflugrouten diverser Startbahnen des Frankfurter Flughafens ist um mehrere Qualitätsstufen besser geworden – ich weiß, dass es nicht so bleiben wird. Ich weiß auch, welchen Preis manche Bekannte und Freund*innen von mir dafür zahlen: Kurzarbeit und Zukunftsangst. Trotzdem bleibt die unglaubliche Ruhe derzeit ein Geschenk, das ich gerne annehme.

Mein Alter (gut 67) und meine diversen körperlichen Zipperlein machen mich bestimmt zum Teil der Risikogruppe, trotzdem habe ich keine besondere Angst an COVID-19 zu erkranken, wenn es geschehen sollte – dann ist es so, Freude wird dabei nicht aufkommen und wünschen tue ich es mir auch nicht, aber: ich war schon mal fast tot und es wäre schade um all‘ die 1000 Sachen, die ich noch machen will, deshalb bin ich vorsichtig aber das Ende des Lebens ist eben Teil desselben. Ich will sagen: eine individuelle Bedrohung erlebe ich nicht, eher eine ruhige Gelassenheit.

Du bist Teil der Grünen Fraktion im Kreistag GG. Das Landratsamt ist für Besucher geschlossen. Wie finden Abstimmungsprozesse, wie Kommunikation untereinander statt? Findet Politik statt?

Es gibt das Telefon, das auch in nicht pandemischen Zeiten – neben der direkten Kommunikation – das wichtigste Instrument politischen Handelns ist. Der wichtigste Teil des „Politikmachens“ besteht ja in der Kommunikation in formellen und informellen Strukturen. Diese Kommunikation findet ja weiterhin statt, noch „verstärkt“ durch Videokonferenzen und nach wie vor, wenn’s wirklich wichtig ist durch abstandsichere Präsenz-Zusammenkünfte. Ich halte die „Abschottung“ für unseren Bereich sowieso für zu strikt und das wäre im Nachgang auch dringend zu diskutieren.

„Krisen“ sind – so wird behauptet – die Zeit der Administration. Nichts anderes tut unsere bzw. die Administrationen der anderen politischen Körperschaften denen ich angehöre: Regionalverband und Regionalversammmlung.

Auch unser Landrat zieht jeden Morgen die „gelben Stiefel an“, wie weiland Gerhard Schröder am überfluteten Oderbruch und dokumentiert damit seine Handlungs- und Führungsfähigkeit. Das die politische Ebene da zunächst mal ihre Relevanz und ihre Berechtigung einfordern muss, ist ein mir theoretisch bekannter – jetzt aber wieder auch praktisch erfahrener – Prozess. Nun ist unser Landrat nicht Victor Orban und die zu treffenden Entscheidungen und Organisationsstrukturen sind nicht die einer nationalen Ebene, aber die Gleichzeitigkeit dieser Erfahrung europaweit und durchgesetzt auf fast allen handelnden Ebenen macht mir Sorge. Das „Gouvernantenhafte“ in der Politik (früher auch gerne als „Handeln nach Gutsherrenart“ benannt) kommt zurück und bricht sich auch in unserem kleinen Sprengel Bahn. Noch viel mehr tut es das, wo ich in der Oppositionsfraktion bin – nämlich in RVS und RVRM.

Wir haben nach anfänglichem Schweigen und „Stillstand“ (es war ja auch noch Osterzeit) jetzt jede Woche eine Koalitionsrunde als Videokonferenz, das hilft zwar hinsichtlich der Fragemöglichkeiten, es bleibt aber ohne parlamentarische Begleitung und die Auseinandersetzung mit den Forderungen und Einschätzungen der Opposition etwas „mehltauig“ und Stückwerk, ja irgendwie „konsequenzlos“, weil ja auch das Tun der Arbeitsebene in der Verwaltung noch schwieriger nach zu vollziehen oder gar zu steuern ist, als sonst schon. UND: Machen wir uns nichts vor – In noch nicht mal einem Jahr sind Kommunalwahlen und die lassen sich natürlich besser mit dem Argument: Der Landrat hat das alles gemanagt, was hier so gut läuft – führen und auf die Beteiligung der Politik – auch der Koalitionspartner waren wir nicht so sehr angewiesen….

Die Corona Pandemie schränkt uns in unseren (physischen) sozialen Kontakten stark ein. Die Empfehlungen des RKI zur Vermeidung der Ausbreitung sind eindeutig. Welche Beschränkungen fallen Dir besonders schwer?

Bei der Familie im „eigenen Hausstand“ gibt es ja keine Einschränkungen. Das Blöde ist nur: Bei mir ist der auf meine Frau und mich zusammengeschrumpft, meine Kinder und Enkelkinder sind (weit) weg. Daher nehme ich diese „Kontaktsperre“ am schmerzlichsten wahr und durchbreche sie gerne – natürlich mit dem gegebenen Abstand etc. Gute Freund*innen muss ich nun auch wieder sehen – und wenn es keine Rudelbildung gibt und Abstände eingehalten werden (was zugegeben schwierig genug ist), dann kann ich den Unterschied in Bezug auf das Verhalten des Virus zu Arbeitssituationen, Schule etc. nun wirklich nicht erkennen.

Nach der Pandemie wird nichts mehr so sein wie vorher. Viele Menschen werden ihr Verhalten von Grund auf neu denken, die Prioritäten werden sich ändern. Mit viel Phantasie: Wo könnte die “Reise” hingehen?

Bin mir sehr unsicher, ob die Aussage so stimmt. Meine Lebenserfahrung ist ja nun schon etwas länger andauernd als 30 Jahre… Die erste „Krise“ an die ich mich persönlich erinnere und ich auch Situationen dazu berichten kann ist die „Kubakrise“ 1961 gewesen. Die davor stattgefundene Katastrophe des 2ten Weltkriegs hatten meine Eltern und Verwandten so in sich, dass ich behaupten würde, sie war auch schon Teil meiner Lebenskrisenerfahrung…, neben den individuellen Krisen des Schulversagens, der diversen Liebes-, Wohngemeinschafts- und Beziehungskrisen, kamen als gesellschaftliche-, politische-, oder ökologische Krisen noch einige hinzu: Ölkrise und Fahrverbote, Terror und Flugzeugentführungen,  nukleare Niederschläge nach dem Atomreaktorunfall in Tschernobyl, atomare Bedrohung-Mittelstreckenraten-Nachrüstungsbeschluss, Zerfall des Ostblocks mit Fall der Mauer und Wiedervereinigung – (mit Verwandtschaft im Osten), Waldsterben, Ozonloch, 11.September 2001, Finanzkrise – insgesamt also viele Ereignisse (nicht immer als Krise, aber als starke Um- und Einbrüche erkannt und erlebt), die zu individuellen oder gesellschaftlichen Änderungen in weit größerem Ausmaß hätten führen können oder sollen, als es dann tatsächlich geschah. (empfehle zum Nachhören: Billy Joel: We didn’t start the fire)

Klar – muss das jetzt alles ökologischer und gerechter und softglobaler und transparenter und beteiligunsrelevanter und ökomobiler und erneuerbarenergetischer und friedlicher und gegendert und gewaltfrei und … werden, allein mir fehlt der Glaube daran (s.o.), dass die sogenannten ökonomischen Eliten, Chinas KP, Saudi-Arabiens Scheichs und Russlands Oligarchen sich ändern werden oder die „Massen“ Transformationsprozesse einleiten, die RYANAIR am Boden bleiben lässt. Da muss ich mich nur selbst angucken und meine Wünsche, die ich mir in den hoffentlich noch verbleibenden 10-12 Jahren erfüllen wollte…

Systemrelevante Berufsgruppen sind derzeit für uns alle im Einsatz. In Kliniken, Arztpraxen, Lebensmittelgeschäften, in der Pflege, beim Bäcker, in der Notbetreuung der Kitas. Was muss sich für diese Menschen in Zukunft ändern?

Zum Funktionieren einer komplexen arbeitsteiligen Gesellschaft sind enorm viele Menschen nötig, die ihre Motivation aus sich selbst schöpfen, weil sie grundsätzlich mit anderen Menschen zusammen sein wollen und Hilfen und Dienstleistungen bereit stellen, die für das Funktionieren und Zusammenhalten notwendig ist.

Nicht immer werden diese Leistungen angemessen bezahlt und gewürdigt. Ich habe weiter oben die Zeitungszusteller*in erwähnt, sicher nicht unbedingt systemrelevant, weil inzwischen könnte ich auch mein Tablett oder Laptop anwerfen und bekäme dieselben Infos – aber nicht so, wie ich sie zu rezipieren liebe. Das Beispiel macht deutlich, dass die „systemrelevante“ Bedeutung immer auch von der individuellen Betrachtung und Notwendigkeit oder Wünschen abhängt. Klar: das gesamte medizinische und altenpflegerische Personal und alle Überlebensdienstleister in den dazugehörenden technischen Sparten, die Notdienstkitamitarbeiter*innen, die Wasser- und Abwasserwerker*innen und Müllarbeiter*innen und noch soooo viele mehr sollen gelobt sein und nicht nur das, sie sollen angemessen bezahlt werden. Aber da fängt‘s schon an schwierig zu werden. Ich fordere: Wenn die Liste der „systemrelevanten“ Jobs feststeht und alle Applaudierenden sich auf diese Liste geeinigt haben, dann soll jede*r soviel verdienen wie ein*e Landtagsabgeordnete*r!!

Der Einzelhandel ist durch die Pandemie und die damit verbundene Kontaktsperre finanziell besonders stark belastet. Siehst Du eine Möglichkeit “Dein Geschäft um die Ecke” zu unterstützen?

Hier gibt es nicht mehr viele „Geschäfte um die Ecke“. Und: die Frage stellt sich ja auch außerhalb der Krise. Ohne ALDI und LIDL und REWE wären wir ja auch ziemlich aufgeschmissen (gewesen). Zum „türkischen“ Laden geh‘ ich sowieso und ansonsten habe ich meinen Konsum stark reduziert, von Solidaritätskäufen (s.o.) abgesehen. Und manche Läden habe ich auch vor der Krise schon nicht gemocht!

Eine besondere Herausforderung kommt in einigen Wochen auf die Saison Landwirte zu: Erdbeeren und Spargel müssen zeitnah geerntet werden! Die Erntehelfer*innen, die Jahr für Jahr nach Deutschland einreisen, werden in 2020 ausbleiben. Wie würde für Dich eine praktikable Lösung aussehen?

Oh – ganz schwierige Frage. Ich liebe Erdbeeren und Spargel, natürlich auch Salat und grüne Soße und vieles andere was hier uns herum wächst und gedeiht. Fakt ist, ohne die „Erntehelfer“ würde das alles nicht so billig angeboten werden können, von den z.B. andalusischen Importen ganz zu schweigen. Ich bin bereit mehr zu zahlen – von mir aus das Doppelte oder mehr, damit eine gute Entlohnung und Unterbringung möglich ist. Das müsste aber nachvollziehbar sein. Am Ende würde es aber auch darauf hinauslaufen, dass ich dann weniger kaufen würde…

Einige Menschen haben bereits begonnen – voller Zuversicht, dass sich die Lage bald, in einigen Wochen oder Monaten entspannt – eine n.C.-Liste anzulegen. Was möchte ich unbedingt tun, wenn es wieder möglich ist? Was würde auf deiner n.C. Liste ganz oben stehen?

Abend- und nächtelang mit den vermissten Kindern und Freund*innen um den Tisch sitzen, essen und trinken, anfassen, Küsse teilen.

Mit Freund*innen mal wieder in die Kneipe essen gehen und Bier vom Faß trinken.

Im Landratsamt, im Haus der Region am Bahnhof in Ffm oder im Römer sitzen und mit den anderen Politik machen, mich freuen, ärgern und streiten.

Die Reise nach Portugal oder auf die Kanaren buchen.

Noch einmal nach Kalifornien reisen.

Welches Thema darf wegen Corona nicht unter den Tisch fallen?

Liebe

Franz, 29.04.2020

Politik in Zeiten von Corona – GRÜNE Kreistagsfraktion bleibt handlungsfähig

Die GRÜNE Kreistagsfraktion Groß-Gerau stellt sich den Herausforderungen der Coronakrise.

“Auch wir mussten zunächst die Schockwelle verarbeiten” berichtet Franz Urhahn Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion. “Uns ist es wichtig gemeinsam solidarisch und entschlossen zu handeln, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu vermeiden. Wir tagen aktuell regelmäßig per Videokonferenz um uns in diesen Krisenzeiten gegenseitig zu informieren und bei Bedarf einzubringen” betont Urhahn.

“Gerade werden sehr einschneidende Maßnahmen für die Bürger*innen veranlasst. Bei täglich neuen Fakten ist besonders eine schnelle und umfassende Kommunikation wichtig, damit wir auf Kreisebene politisch handlungsfähig bleiben.“

Gewissheiten, die bis vor Kurzem noch als unumstößlich galten, werden aufgegeben, in der Finanzpolizik z.B. die „schwarze Null“ und es wird die Solidarität beschworen, die in den letzten Jahren nicht immer vorhanden war. Auch auf der kommunalpolitischen Ebene wird deutlich, was ist wichtig und was ist eher weniger dringlich. Gerade deshalb müssen wir als grüner Teil der Koalition im Kreis GG darauf achten, dass Politik auch in Zukunft ihre demokratischen und kommunikativen Wurzeln behält und die jetzt sicher wichtige Arbeit der Administration wieder in die Gestaltungshoheit der Politik eingebettet wird.

FRAPORT muss PFC verseuchte Erdablagerung unterlassen

FRAPORT will 600.000 Kubikmeter mit PFC verseuchte Erde auf dem Gebiet des Kreises Groß-Gerau, unmittelbar vor den Toren der Stadt Mörfelden-Walldorf deponieren.
Die grüne Kreistagsfraktion und der Vorstand des Grünen Kreisverbandes halten dies für unzulässig und fordern die FRAPORT auf, dies zu unterlassen. Der Sprecher der KT-Fraktion Franz Urhahn erwartet von der Regierungspräsidentin Linscheid eine klare Absage der beantragten Genehmigung und weißt auf die gesundheitlichen Gefahren der chemischen Stoffe hin, die den Sand des Aushubs des Terminal 3 belasten. PFC gilt als krebserregend und wird im Zusammenhang mit den immer mehr um sich greifenden Schilddrüsenerkrankungen genannt. Die Tatsache, dass mit PFC verseuchte Erde nicht auf normalen Deponien gelagert werden darf, macht deutlich, dass eine Lagerung „mal so nebenbei“ auf einer provisorischen Ablagerungsstelle ein hohes Risiko für die Bevölkerung bedeutet.
Schlimm genug, dass die Aufsichtsbehörden dem Treiben der FRAPORT schon über ein Jahr zusehen, indem große Mengen des Aushubs bereits auf dem Fraportgelände lagern. Deshalb fordert der Grüne Kreisverband und die Fraktion unmittelbare Untersuchungen zu einer bisher bereits stattgefundenen Schädigung des Grundwassers.

Die Kontaminierung des Aushubs ist der FRAPORT schon lange bekannt, spätestens seit der Untersuchung des Baugrundes durch die Firma „cdmsmith“ war das Ausmaß der Verseuchung klar. Da stellt sich auch die Frage, wie weit eine Verantwortung der Landesregierung gegeben ist, denn bei der Menge des verseuchten Erdreichs und den bekannten Problemen mit PFC Kontaminationen an anderen Orten in Deutschland hätten alle ökologischen und gesundheitspolitischen Alarmglocken schlagen müssen.

Es ist lächerlich so Franz Urhahn, wenn der Bevölkerung weiß gemacht werden soll, das kontaminierte Material solle beim Bau des Terminal 3 wieder verwendet werden. Wo sollen denn dort 600.000 Kubikmeter Sand und Erde „eingeschlossen“ werden, die dann niemals mehr mit der Umwelt in Berührung kommen dürfen.
„“Fake-News“ ist für diese Art der Bürger*inneninformation noch ein sehr wohlwollender Begriff.

Wie kann es also sein, dass ein Bauherr – die FRAPORT – trotz besserem Wissen (Baugrunduntersuchung) eine Baugenehmigung erhält, den dann nicht mehr zu versteckenden Unrat dem Nachbarn vor die Haustür kippt und dazu noch behauptet, er wisse zwar noch nicht wie, aber er werde das Zeug nach und nach so in seinen Neubauten unterbringen, dass es unschädlich wird.

Ein solches Vorgehen kann sich auch in Hessen fast nur die FRAPORT oder Kiesgrubenbesizer leisten, weil sie sich von der Landesregierung gedeckt fühlen mit dem Argument, alles dies sei in öffentlichen Interesse. Nun ist es allerdings so, dass die großen Anteilseigner der FRAPORT Aktiengesellschaft das Land Hessen und die Stadt Frankfurt sind, die Besitzer also ihre eigenen Aufsichtsbehörden sind. Eine Konstruktion die, wie in diesem Fall deutlich wird, nicht zum Wohle aller Bewohner des Landes dient.

Denn es sind wieder die unmittelbaren Nachbarn, die die verseuchte Suppe auslöffeln müssen, so der regionalpolitische Sprecher der KT-Fraktion Marco Müller. Nicht nur Lärm, Siedlungs- und Entwicklungsbeschränkung, Verkehrsbelastung, Strassenbau und Landschaftsvernichtung, sondern jetzt auch zusätzliche riesige Sondermülldeponien mit einer Ablagerung von nachweislich gesundheitsgefährdenden Chemikalien.
Es wird immer deutlicher: Entgegen dem Verfassungsauftrag im Land für ausgleichende und qualitativ gute Lebensbedingungen für alle Menschen zu sorgen, wird der Kreis Groß-Gerau zur „öligen Werkbank“ mit Fluglärm, Sondermülldeponien und Logistikbrachen gemacht, die es in der Menge in Hessen kein zweites Mal gibt.

Der grüne Kreisverband und die grüne Kreistagsfraktion des Kreises Groß-Grau fordern die Regierungspräsidentin, die Landesregierung und die FRAPORT auf inne zu halten und das Wohlergehen der Bevölkerung des Kreises und der Stadt Mörfelden-Walldorf vor die Interessen des weiteren Ausbaus des Flughafens zu setzen.

GRÜNE Kreistagsfraktion zu Besuch im AKW Biblis

Am vergangenen Dienstag besuchte die Kreistagsfraktion der GRÜNEN das Atomkraftwerk Biblis und informierte sich über den bevorstehenden Rückbau.

Bei einer gut besuchten Veranstaltung im Informationszentrum des Atomkraftwerks Biblis hatten die Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion sowie interessierte Mitglieder am Dienstag die Möglichkeit sich über den bevorstehenden Rückbau des AKWs zu informieren. Kraftwerkschef Horst Kemmeter stand der Fraktion Rede und Antwort.

Kemmeter zeigte in einer ausführlichen Präsentation die Pläne des anstehenden Rückbaus. Diese sehen vor das Areal des Atomkraftwerks zu dekontaminieren, so dass es gefahrlos einer neuen Nutzung zugeführt werden kann. Das bedeutet konkret, dass unter Anderem die beiden Kuppeln des AKWs nicht abgerissen werden sollen. Wie die genaue Nutzung nach dem 1,5 Milliarden teuren Rückbau aussieht sei noch ungewisss, so Kemmeter. Der Rückbau ist auf 15 Jahre angesetzt.

Der Kraftwerkschef erläuterte ebenfalls die Maßnahmen, die RWE getroffen hat, um die Öffentlichkeit zu informieren. RWE ist zwar kein Mitglied des Informationsforums AKW Biblis, wird aber regelmäßig eingeladen um spezielle Fragen zu erörtern. Aus diesen Sitzungen nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Themen mit zu denen sie in gesonderten Fachtagungen genauer informieren. Außerdem stünde das Informationszentrum in Biblis selbst den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen besucht Wohnungslosenhilfe

Mitglieder der Kreisfraktion Bündnis 90/Die Grünen besuchten die Wohnungslosenhilfe der Diakonie Groß-Gerau/Rüsselsheim. Neben einer Fahrradwerkstatt gibt es auch eine Bibliothek, die mit Hilfe von Bücherspenden entstanden ist.

Wie der kürzlich veröffentlichte Sachbericht des Diakonischen Werks Groß-Gerau/Rüsselsheim erkennen lässt, nimmt die Zahl an Jugendlichen, die die Wohnungslosenhilfe nutzen, kontinuierlich zu. Um sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen, besuchten Mitglieder der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Wohnungslosenhilfe des Diakonischen Werks.

Zwischen zehn und 15 junge Erwachsene sind derzeit im Kreis ohne regulären Wohnsitz. Es komme vor, dass Eltern ihre Kinder zum Ordnungsamt brächten, da sie mit ihnen nicht mehr zurechtkommen. „Ich habe meinen Sohn/meine Tochter auf die Straße gesetzt weil ich nicht mehr kann“, lauten häufig die Begründungen überforderter Eltern. „Die Jugendhilfe bietet Eltern Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Danach klafft von Seiten der Gesetzgebung eine Lücke im System!“ so Lazar. Oft fehle den Jugendlichen noch eine gewisse Reife. Probleme aus dem Elternhaus, Drogen, Alkohol und Gewalt kommen hinzu. Schließlich verkraften viele Jugendliche den Erwartungsdruck der Eltern und letztendlich auch der Gesellschaft nicht. Schulabbruch, fehlende Tagesstruktur, Perspektivenlosigkeit sind die Folge. Eltern sind mit der Erziehung überfordert. Junge Erwachsene werden zu Verwandten abgeschoben, die in einer ausweglosen Situation den Weg zur Wohnungslosenhilfe einschlagen.

Angebote für jugendliche Obdachlose müssten auf die verschiedenen Bedürfnisse der jungen Menschen zugeschnitten sein. Zuwendung, Obdach und Herzlichkeit auf der einen Seite, aber auch Strukturen, Regeln und Grenzen müssen den jungen Erwachsenen vermittelt werden. Die Wohnungslosenhilfe ist zu einer Art Auffangbecken für Jugendliche geworden, die in kein Raster passen. Daher, so Lazars Anregung, sei ein differenzierteres Angebot notwendig, das für diese Zielgruppe zugeschnitten ist. Das den jungen Erwachsenen den Weg zurück in ein sinnstiftendes Leben ermöglicht. Zurzeit fehlt es im Kreis Groß-Gerau an einem geeigneten Angebot.

Derzeit findet ein Ausbau des Hauses in der Schützenstraße statt, wodurch vier neue Wohneinheiten auf 150 Quadratmetern entstehen. Lucian Lazar, Leiter des Diakonischen Werks, erklärte, es sei immer schwieriger, Menschen in Wohnungen zu vermitteln, da es an bezahlbarem Wohnraum fehle. Walter Astheimer, erster Kreisbeigeordneter, geht davon aus, dass sich die Situation künftig noch anspannen wird, da der Kreis Groß-Gerau ein Zuzugskreis ist, in den, aus strukturschwachen Gebieten, Menschen strömen, die hier Arbeit und eine bezahlbare Wohnung suchen.

Lucian Lazar (2. von links) und Diplomsozialarbeiter Eberhard Paes (3. von rechts) informierten Mitglieder der Kreisfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Wohnungslosenhilfe.

Im Vergleich mit den Zahlen des vergangenen Jahres gab es einen Zuwachs an Übernachtungen von zehn Prozent, so Lazar. Die bislang 18 Betten seien zu 100 Prozent ausgelastet. Denn neben Jugendlichen im Alter von 18 bis 25 Jahren sei auch eine Armutszuwanderung zu beobachten. Erntehelfer, die saisonal nach Deutschland kommen, haben jedoch erst nach einem belegten dreimonatigen Aufenthalt im Land die Erlaubnis, das Angebot der Wohnungslosenhilfe zu nutzen. Auch Menschen mit psychischer Erkrankung seien dabei. Die Wohnungslosenhilfe ist niederschwellig gehalten. Jeder kann vorbeikommen und sich dort aufhalten, ohne in ein Raster gepresst zu werden. Die Arbeit der Wohnungslosenhilfe geht weit über die Vermittlung von Obdachlosen hinaus, so Diplomsozialarbeiter Eberhard Paes. Viele Bürger sind mit der heutigen Bürokratie überfordert und wenden sich an die Beratungsstelle, wenn es darum geht, Antragsformulare auszufüllen. Danach befragt, welche Weichen die Kreistagsfraktion stellen könne, um die Möglichkeiten für obdachlose Jugendliche zu verbessern, erklärte Lazar, wichtig sei es, die Lücke zwischen Jugend- und Eingliederungshilfe zu schließen und daher das Thema in der Kreisverwaltung zu kommunizieren.

Im Echo zu finden unter: http://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/kreis-gross-gerau/steigende-nachfrage-bei-jungen_15874767.htm

Jobcenter soll sich an Programm für späte Ausbildung junger Erwachsener beteiligen