Kreistagsfraktion aktuell

Klima- und Umweltschutz sind auch in diesem Jahr entscheidende Themen für den Kreistag

22. März 2022

Am Montag den 21. März 2022 kam der Kreistag zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2022 zusammen. Unter dem Eindruck der Ukraine Krise beschäftigte sich auch der Kreistag mit dem Thema und rief in einer Resolution zu einem Ende der Gewalt in der Ukraine auf. Die Abgeordneten des Kreistags gedachten in einer Schweigeminute gemeinsam den Opfern des Kriegs in der Ukraine.

Im restlichen Verlauf der Sitzung zeigte sich, dass neben dem Leiden, welches der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine verursacht, leider auch andere Krisen nichts an Bedeutung eingebüßt haben. Der Umgang mit, und die Auswirkungen der Klimakrise waren in vielen der vom Kreistag behandelten Berichte und Anträge ein Thema. So setzte sich der Kreistag unter Anderem mit einem Bericht zur Planung und dem Bau von Rechenzentren im Kreis Groß-Gerau auseinander. „Rechenzentren sind uns allen in den letzten Monaten und Jahren stärker ins Bewusstsein gerückt, weil ihre hohe Energieaufnahme und die daraus folgende hohe Wärmeabgabe unter anderem zur Erhöhung der Temperatur des Kleinklimas rund um ihre Standorte beitragen.“, sagte Franz Urhahn, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Auch der steigende Flächenverbrauch durch immer größere Hallen für Rechenzentren ist ein Problem, was von uns kritisch betrachtet werden muss. Die stark erhöhte Anfrage zum Betrieb und Neubau von Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet macht eine koordinierte Regionalplanung zu dem Thema dringend notwendig. Die nötigen Planungen in Bezug auf Energielieferungen und Wärmeabgabe der Rechenzentren kann nicht nur innerhalb der Kreise erfolgen, sondern muss über die Kreisgrenzen hinweg koordiniert werden.“

Zwei weitere Berichte beschäftigten sich mit dem Thema Verkehr im Kreis Groß-Gerau. Einen Bericht der Kreisverwaltung zum Stand des geplanten Ausbaus der Autobahn A67 begrüßte unsere Fraktionsvorsitzende Karen Lischka: „Gerade der Verkehrssektor hat einen erheblichen Anteil an unseren CO2-Emissionen. Das Ziel muss sein diese massiv zu senken. Dies funktioniert nicht, wenn Autobahnen immer mehr ausgebaut werden. Wir müssen hinkommen zu einer echten Mobilitätswende mit mehr ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, weg vom alleinigen Fokus auf den motorisierten Individualverkehr. Die A67 gehört nicht zu den stauanfälligen Autobahnen. Es ist daher sinnvoll und richtig Alternativen zum 6-spurigen Ausbau der Autobahn in Betracht zu ziehen.“

„Gerade der Verkehrssektor hat laut Bundesumweltamt seine Klimaziele verfehlt.“, sagte unsere Kreistagsabgeordnete Asja Linke zum zweiten Bericht, welcher sich mit der Erstellung eines Elektromobilitätskonzepts für den Kreis Groß-Gerau auseinandersetzt, „Die Antriebs- und Mobilitätswende sind wichtige Hebel um das Klimaziel zu erreichen. Mit einem Elektromobilitätskonzept im Kreis Groß-Gerau sollen Leitlinien und Maßnahmen dafür entwickelt werden. So können die Kommunen im Kreis bei Entwicklung und Aufbau der notwendigen Infrastruktur unterstützt werden, und damit zu mehr nachhaltiger Mobilität im Kreis beitragen.“

Die nächste Kreistagssitzung wird am 30. Mai 2022 stattfinden.

Schwimmunterricht und mobile Lüftungsgeräte, Kreistag beschließt auf Initiative der GRÜNEN wichtige Projekte für Schüler*innen

06. Oktober 2021

Auf der Kreistagssitzung am Montag den 04. Oktober wurden, auf Initiative der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zwei Anträge beschlossen, welche für die Schüler*innen im Kreis Groß-Gerau Verbesserungen bringen sollen.

Ein Antrag beauftragt den Kreisausschuss zeitnah nach Möglichkeiten zu suchen, um gemeinsam mit den Schwimmvereinen im Kreis der zunehmenden Zahl der Nichtschwimmer*innen entgegenzuwirken, und den im Zuge der Corona-Pandemie ausgefallenen Schwimmunterricht für Drittklässler*innen zu kompensieren. Ertrinken ist eine der häufigsten Todesursachen im Kindesalter, und der fehlende Schwimmunterricht während der Corona-Pandemie hat die Gefahr nur verstärkt. In seiner Entscheidung hat der Kreistag außerdem festgelegt, dass die Qualität der Schwimmkurse eine wichtige Voraussetzung ist, und die Schüler*innen nur von qualifizierten Lehrpersonen unterrichtet werden sollen.

Außerdem verabschiedete der Kreistag einen Beschluss, der durch die Anschaffung von mobilen Luftreinigern für Klassenräume ohne feste Lüftungsanlangen, für alle Schüler*innen im Präsenzunterricht die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus und anderen Krankheitserregern reduzieren soll. Dies ist ein wichtiger Baustein in der weiteren Bekämpfung der anhaltenden pandemischen Lage. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Corona ist weiterhin ein großes Thema. Die Inzidenzwerte unter Kindern und Jugendlichen befinden sich auf einem hohen Niveau, und überschreiten teilweise sogar den Wert von 400.“, sagte der GRÜNEN-Abgeordnete Marco Müller auf der Kreistagssitzung, „In kalten und nassen Jahreszeiten ist Lüften nicht immer zu gewährleisten. Die mobilen Luftfilter sind eine zusätzliche Maßnahme, welche geeignet sind die Aerosolkonzentration in Klassenräumen in kurzer Zeit zu halbieren.“

Auf der Kreistagssitzung wurde unter anderem auch über die Ergebnisse des im Mai eingerichteten Wahlprüfungsausschusses beraten. Die Analyse der Briefwahl in Rüsselsheim gibt Grund zur Besorgnis und wir sind froh, dass die Briefwahl in Rüsselsheim nun komplett wiederholt wird.

Auf Antrag der Regierungskoalition hat sich der Kreis Groß-Gerau außerdem bereit erklärt – im Angesicht der dramatischen Lage in Afghanistan – mehr Menschen die vor der unsicheren und gefährlichen Lage in Afghanistan flüchten aufzunehmen, als nach dem Kreis nach dem Königsteiner Schlüssel zugeteilt werden würden. „Der Kreis Groß-Gerau hat sich der Initiative Sicherer Häfen angeschlossen. Dieser Verantwortung müssen wir nun gerecht werden, und den genannten Personengruppen Schutz gewähren.“, erklärte der Abgeordnete Ioannis Karathanasis in seiner Rede vor dem Kreistag, „In ganz Hessen haben wir in diesem Jahr bisher 300 Ortskräfte aufgenommen. Da ist noch viel Potential nach oben.“

Der Kreistag befindet sich ab der kommenden Woche in den Herbstferien. Die GRÜNE Kreistagsfraktion trifft sich zu ihrer nächsten Fraktionssitzung voraussichtlich Ende Oktober und beginnt dann bereits mit der Vorbereitung der nächsten Sitzungsrunde.

 

Bereit für die neue Legislaturperiode: Klausurtagung der GRÜNEN Kreistagsfraktion Groß-Gerau

05. Oktober 2021

Am ersten Oktoberwochenende hat sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag von Groß-Gerau zur ersten Klausurtagung in der neuen Legislaturperiode im Ringhotel Siegfriedbrunnen in Grasellenbach zusammengefunden.

Ziel der dreitägigen Klausurtagung war es, unter anderem, sich für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 aufzustellen, die gemeinsamen Arbeitsprozesse innerhalb der Fraktion zu strukturieren und den Zusammenhalt innerhalb der Fraktion für eine gute, inhaltliche und vor allem GRÜNE Arbeit innerhalb der Regierungskoalition zu stärken. Unser Erster Kreisbeigeordneter Walter Astheimer präsentierte auf der Klausurtagung einen Überblick die GRÜNEN Projekte und Erfolge seiner bisherigen Amtszeit, und unsere Landtagsabgeordnete Nina Eisenhardt gab einen Einblick in die Arbeit der Landtagsfraktion und sprach mit uns über die Zusammenarbeit zwischen Landtagsabgeordneter und Kreistagsfraktion.

„Nachdem die Fraktionssitzungen der Kreistagsfraktion in der neuen Legislaturperiode auf Grund der Pandemielage bisher überwiegend digital stattfanden, war die Klausurtagung eine gute Gelegenheit um neue und alte Mitglieder der Kreistagsfraktion besser kennen zu lernen, Regeln für unsere Zusammenarbeit zu finden, und gemeinsame Ziele für unsere GRÜNE Regierungsarbeit zu definieren.“, berichtet die Fraktionsvorsitzende Karen Lischka.

„Wir blicken nach einer erfolgreichen Klausurtagung positiv in die Zukunft und freuen uns, die erfolgreiche Arbeit der Regierungskoalition auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen zu können.“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Franz Urhahn, „Effektiven Klimaschutz und nachhaltige Politik gibt es auch im Kreis Groß-Gerau nur mit einer starken GRÜNEN Fraktion. Wir sind bereit die kommenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen.“

 

Besuch der grünen Kreistagsfraktion bei der AWS in BÜttelborn

17. September 2021

Am Mittwoch hatten die Mitglieder der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Möglichkeit die Abfall-Wirtschafts-Service GmbH (AWS) in Büttelborn zu besichtigen. Gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Nina Eisenhardt wurden wir vom Geschäftsführer der AWS Herrn Stefan Metzger und dem Geschäftsführer der Südhessischen Abfall-Verwertungs GmbH (SAVAG) Herrn Jens Tollkühn empfangen  .

In einem ausführlichen Gespräch berichteten Herr Metzger und Herr Tollkühn von der Arbeit der AWS und der SAVAG und konnten uns Einblicke geben in die Beschaffenheit der Deponie in Büttelborn, und die Herausforderungen mit denen die AWS und die SAVAG aktuell umgehen müssen. Im Gespräch wurde auch auf die aktuelle Debatte um die mögliche Ablagerung von freigemessenem Bauschutt aus dem AKW Biblis eingegangen. Die GRÜNEN Abgeordneten nutzten gerade bei diesem Thema die Chance kritische Nachfragen an die beiden Experten zu stellen, und noch einmal auf die aus unserer Sicht umstrittenen Punkte der Debatte einzugehen.

Abschließend hatten die Mitglieder der Fraktion und die Landtagsabgeordnete noch die Möglichkeit, die verschiedenen Orte und Anlagen der Deponie zu besichtigen, wo Herr Metzger und Herr Tollkühn uns einen direkten Einblick in die verschiedenen Prozesse der Abfallbewirtschaftung und der Versiegelung der Deponie in Büttelborn geben konnten.

„Für uns als Abgeordnete ist es wichtig die kreiseigenen Betriebe besuchen zu können, und etwas über ihre Arbeit und die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, zu erfahren. Durch den direkten Einblick können wir uns vor Ort ein Bild davon machen, welchen Einfluss Orte wie die Deponie Büttelborn auf die Menschen und die Natur im Kreis Groß-Gerau haben“, sagte Franz Urhahn, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Abfallmanagement und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sind Teil eines nachhaltigen Umgangs mit dem Müll, den alle Menschen zwangsweise produzieren. Wir haben uns hier ein Bild machen können, wie diese Prozesse bei der AWS und der SAVAG funktionieren, und welche Potentiale es noch für Verbesserungen gibt. Dies ist vor allem der weitere Flächenverbrauch bei anstehenden Erweiterungen der Serviceflächen. Hier müssen in Zukunft flächenschonende, weniger Ackerland verbrauchende Lösungen gefunden werden. Solche Eindrücke vor Ort sind wichtig für unsere Arbeit als Kreistagsfraktion, da wir diese dann bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigen können“, ergänzte unsere Fraktionsvorsitzende Karen Lischka.

Die gewonnene Wissen können die Mitglieder der Fraktion mit auf die Anfang Oktober stattfindende Klausurtagung der Kreistagsfraktion nehmen. Dort wird dann unter anderem über die Pläne und Ziele für die aktuelle Legislaturperiode und die nötigen Schritte zur erfolgreichen Umsetzung des Koalitionsvertrages gesprochen.

 

GRÜNE KReistagsfraktion zu besuch bei Profamilia

13. August 2021

Am vergangenen Mittwoch besuchte die Groß-Gerauer Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beratungsstelle der pro Familia in Rüsselsheim. Bei einem Gespräch im Garten und unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln tauschten sich unsere Fraktionsmitglieder mit Andrea Gürke, Geschäftsführerin der pro Familia in Rüsselsheim, und Matthias Roth, Mitarbeiter in der Beratungsstelle Rüsselsheim und Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion, über die alltägliche Arbeit der Beratungsstelle und die vielen wichtigen Themen im Bereich der Familienplanung, Sexualpädagogik und -beratung aus.

Andrea Gürke informierte uns unter anderem über die Situation der Frauen, welche sich an die proFamilia wenden um ein verpflichtendes Beratungsgespräch im Vorlauf eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs zu erhalten. Durch die weiterhin kontrovers geführte Debatte rund um das Thema, und die aktuelle Rechtslage, ist es für manche Frauen nicht immer sofort möglich eine angemessene und vor allem ausgewogene Beratung zu erhalten. Die Kommunen, der Kreis, das Land und der Bund können alle noch etwas tun, um Frauen in dieser ohnehin schwierigen Situation besser zur Seite zu stehen, zu informieren und zu unterstützen.

Auch Matthias Roth gab uns interessante Einblicke in seine Arbeit in der Fachstelle LSBTIQ. Die Fachstelle wurde vor 2 Jahren neu eingerichtet und dient seitdem unter anderem als Anlauf- und Beratungsstelle für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Beratungsbedarf haben oder Unterstützung brauchen, die sie im Freundes- oder Familienkreis sonst eventuell nicht bekommen. Ein weiterer wichtiger Faktor der Arbeit ist auch die Weiterbildung von Pädagog*innen, damit diese in ihrem Arbeitsumfeld den Umgang mit Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten professionell und offen angehen können.

Wir freuen uns sehr, dass die proFamilia mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Arbeit im Kreis Groß-Gerau beiträgt. Als Kreistagsfraktion werden wir uns weiter damit auseinandersetzen, wie der Kreis die Arbeit der proFamilia unterstützen kann, und wie die Situation von Menschen, welche die Beratung und Hilfe der proFamilia benötigen, im Kreis weiter verbessert werden kann.

Sommertour der GRÜNEN Kreistagsfraktion

08. August 2021

Während der parlamentarischen Sommerpause nutzt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die freie Zeit um verschiedene Projekte, Initiativen und Organisationen im Kreis Groß-Gerau zu besuchen. In diesem Jahr setzte sich unsere Sommertour als „Klimatour“ vor allem mit den Themen Nachhaltigkeit und den Auswirkungen des Klimawandels im Kreis Groß-Gerau auseinander.

Wir besuchten unter anderem das Technologie-, Innovations- und Gründungszentrum (TIGZ) in Ginsheim-Gustavsburg. Seit inzwischen über 20 Jahren bietet das TIGZ für Start-Ups und Gründer*innen Büroräume und Beratungsangebote, um eine Firma aufbauen und entwickeln zu können. Aktuell sind am TIGZ in Ginsheim-Gustavsburg 53 verschiedene Firmen ansässig.

Landrat Thomas Will und die Geschäftsführerin Dr. Petruţa Tătulescu berichteten uns über die Geschichte und die aktuellen Entwicklungen im TIGZ. Frau Tătulescu wies dabei insbesondere auf ihre Bemühungen hin, das TIGZ zu einem Standort zu entwickeln, an dem Nachhaltigkeit und Projekte für den Klimaschutz Priorität haben. So soll es am TIGZ bald Lademöglichkeiten für E-Autos geben, und die Arbeits- und Organisationsprozesse im TIGZ möchte Frau Tătulescu nachhaltiger gestalten.

Nachdem wir im TIGZ einen Einblick in einen Teil des Wirtschaftsstandorts im Kreis Groß-Gerau erhalten haben, drehte sich ein weiterer Termin unserer Sommertour ganz um den Naturschutz und die Auswirkungen des Klimawandels im Kreis Groß-Gerau. Bei unserem Besuch im Umweltbildungszentrum des Naturschutzgebiet Kühkopf bot uns Herr Baumgärtel einen umfassenden Einblick in die aktuellen Gegebenheiten im Naturschutzgebiet und die schon jetzt spürbaren Auswirkungen des Klimawandels. Im Umweltbildungszentrum können alle Besucher*innen nachvollziehen, wie sich auch das Naturschutzgebiet Kühkopf-Knoblochsaue durch die neuen klimatischen Bedingungen verändert. So berichtete Herr Baumgärtel beispielsweise davon, dass inzwischen Gottesanbeterinnen im Naturschutzgebiet heimisch sind, welche noch vor einigen Jahren so weit nördlich nicht zu finden waren.

Herr Baumgärtel gab uns auch einige Einblicke in das Thema Hochwasserschutz, welches in diesem Sommer aktueller nicht sein kann. Der Kühkopf als Auenlandschaft bildet ein natürliches Hochwasserschutzgebiet. Durch einen immer größeren Landverbrauch sind solche natürlichen Hochwasserschutzräume seltener geworden, was unter anderem zu Überflutungen, wie wir sie in diesem Sommer gesehen haben, beitragen kann.

Wir haben bei unserer Sommertour viele interessante Einblicke mitnehmen können und werden diese im Rahmen unserer politischen Arbeit im Kreistag nutzen, um für den Kreis Groß-Gerau weiterhin eine klimagerechte, nachhaltige und vor allem GRÜNE Politik zu betreiben, damit das Leben im Kreis Groß-Gerau auch für zukünftige Generationen lebenswert bleibt. Wir bedanken uns noch einmal ausdrücklich bei allen Menschen, die uns im Rahmen unserer Sommertour empfangen und mit uns gesprochen haben.

Der Klimawandel dominiert die Debatten auf der zweiten Kreistagssitzung

29. Juni 2021

Am 28. Juni 2021 fand die zweite Sitzung des Groß-Gerauer Kreistags in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Verabschiedung des Schulentwicklungsplans für die Jahre 2020 bis 2025 und Anträge der im Kreistag vertretenen Parteien zu einem breiten Themenspektrum, von Schotter- und Steingärten bis zum Impfzentrum im Kreis Groß-Gerau.

Während Deutschlandweit die Zahlen der Corona-Neuinfektionen sinken und die pandemische Lage sich langsam zu entspannen scheint, rücken die anderen drängenden Probleme und Krisen wieder mehr in den Fokus. So standen auf der Tagesordnung mehrere Anträge, die sich direkt oder indirekt mit der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels auseinandersetzten.

Auf Bestreben von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kreistag einen Antrag verabschiedet, welcher den Kreisausschuss auffordert eine Treibhausgas-Bilanz für den Kreis Groß-Gerau zu ermitteln. „Die Klimakrise ist das drängendste Problem unserer Zeit. Wir müssen jetzt sofort handeln. Der Kreis Groß-Gerau befindet sich hier schon auf einem guten Weg. Trotzdem ermitteln wir keine umfassende Bilanz der Treibhausgasemissionen. Das muss sich schnellstmöglich ändern, denn nur mit einem umfassenden Überblick über den Ist-Zustand können wir die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen bewerten und entsprechend nachjustieren.“, begründete unsere Fraktionssprecherin Karen Lischka den Antrag.

Auch für die zweite Sitzung des Kreistags stellt Franz Urhahn, Fraktionsvorsitzender, fest: „Ohne die GRÜNEN würde der Klimawandel auf politischer Ebene nur wenig stattfinden. Die GRÜNEN sind der Motor, die Detailarbeit des Alltags hinsichtlich des Klimawandels voranzubringen.“ Darüber hinaus freut sich der Fraktionsvorsitzende, dass vor allem die „neuen“ Abgeordneten der Fraktion im Kreistag ihr Mandat aktiv annehmen und mit Redebeiträgen entscheidend in die Debatten eingreifen.

Das Thema Klimawandel zog sich wie ein roter Faden durch die Debatten des Kreistags. So wies unser Kreistagsabgeordneter Lars Nitschke bei der Debatte zum Energiemonitoringbericht für die kreiseigenen Liegenschaften darauf hin, dass „wir im Kreis bereits viel erreicht haben. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch einiges getan werden muss um auf den Pfad der Pariser Klimaziele zu gelangen. Wir sind zuversichtlich, dass die Kommunen nach der Bundestagswahl hier auch vom Bund stärker unterstützt werden.“

Konkurrierend zu einem Antrag der CDU wurde vom Kreistag ein weiterer Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, welcher einen Beitrag zur Stabilisierung und Verbesserung der Wasserwirtschaft und der Biodiversität im Kreis Groß-Gerau beitragen soll. Dies soll unter anderem durch ein interkommunales Maßnahmenpaket mit verbindlichen Richtlinien für klimafreundlichere Bebauungsmaßnahmen, die Schaffung begrünter Freiflächen, und die Erstellung einer Klimafunktionskarte für das Kreisgebiet erreicht werden. Ein Antrag der CDU zum selben Thema wurde vom Kreistag abgelehnt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen waren nach Meinung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zielführend.

Selbst in der Debatte zum Schulentwicklungsplan fand sich das Thema Klimawandel wieder. Der aus der Opposition vorgetragenen Kritik an der Passivhausbauweise für Schulneubauten trat unser Abgeordneter Marco Müller entschieden entgegen: „Wir lehnen es ab die Passivbauweise in Frage zu stellen. Die Vorteile, insbesondere in der Wärmeeinsparung, übertreffen signifikant das, was die Energieeinsparverordnung vorgibt. Wir als Koalition stehen damit ein für wirksame Klimaschutzmaßnahmen“.

Die Debatten im Kreistag haben wieder einmal deutlich gemacht, dass das der Klimawandel und effektive Klimaschutzmaßnahmen aktuell das zentrale politische Thema sind, und auch in den kommenden Jahren bleiben werden. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden auch in den kommenden Kreistagssitzungen weiter daran arbeiten eine klimafreundliche Politik im Kreis Groß-Gerau zu gestalten. Es ist gut, dass die meisten Fraktionen im Kreistag die Dringlichkeit des Themas erkannt haben und auf der vergangenen Kreistagssitzung wichtige Entscheidungen für effektivere Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden konnten. Denn wie unser Abgeordneter Christian Vogt in seiner Rede vor dem Kreistag richtig feststellte: „Um den Klimaschutz voranzubringen müssen wir alle gemeinsam agieren.“

 

KONSTITUIERENDE KREISTAGSSITZUNG UND VERABSCHIEDUNG DES KOALITIONSVERTRAGS

04. Mai 2021

Am 03. Mai 2021 fand die konstituierende Sitzung des Kreistags in Groß-Gerau statt. Vor der Sitzung wurde der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.Offene Liste für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 auf Schloss Dornberg unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags werden die Weichen für den Weg in eine grüneere Zukunft im Kreis Groß-Gerau gestellt. „Der Koalitionsvertrag trägt sichtbar unsere Grüne Handschrift. Wir konnten durchsetzen, dass das drängendste Thema der kommenden Jahre – die Klimakrise – ganz oben auf der Prioritätenliste steht.“, sagte Maria Schmitz-Henkes, Vorstandssprecherin der Grünen im Kreis Groß-Gerau.

Die neu gebildete Koalition nahm ihre Arbeit auf der konstituierenden Kreistagssitzung sofort auf. So wurde auf Bestreben der Koalitionsparteien ein Antrag zur Bildung eines Wahlprüfausschusses verabschiedet, welcher die aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Rüsselsheim untersuchen soll, bevor der Kreistag in seiner nächsten Sitzung die Gültigkeit der Wahl feststellt. Dennis Grieser betonte in seiner Rede zum Antrag, dass die rechtsstaatliche Ordnung trotz der Unregelmäßigkeiten funktioniert habe. „Die Unregelmäßigkeiten sind den Verwaltungen aufgefallen, es wurden Strafanträge gestellt, die Polizei ermittelt und arbeitet die Vorwürfe auf. Nichts ist in einer Demokratie wichtiger, als dass der Akt der Wahl nach rechtsstaatlichen Grundlagen stattfindet.“, betonte Grieser.

Während der Kreistagssitzung wurden außerdem die Besetzungen der verschiedenen Gremien im Kreis und im Kreistag gewählt. Wir gratulieren Maria Schmitz-Henkes zu ihrer Wahl als stellvertretende Kreistagsvorsitzende sowie Doris Hofmann und Norbert Schaffner zu deren Wahl in den Kreisausschuss. Auch in alle anderen Gremien des Kreises wurden Grüne Abgeordnete gewählt.

„Nachdem die Konstituierung abgeschlossen ist, freuen wir uns nun komplett in die inhaltliche Arbeit einsteigen zu können, und mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zu beginnen.“, sagte Fraktionssprecher Franz Urhahn nach dem Ende der Kreistagssitzung. Fraktionssprecherin Karen Lischka fügte hinzu: „Schon auf der nächsten Kreistagssitzung haben wir mit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans wichtige Entscheidungen zu treffen. Dazu haben wir Grüne in den letzten Monaten bereits mit den wesentlichen Akteur*innen Gespräche geführt, um ein möglichst umfassendes Bild der verschiedenen Interessen zu erhalten. Diese Gespräche waren für alle Beteiligten sehr wertvoll, und wir wollen dieses Modell auch in anderen Themenbereichen anwenden. Ob nun die Überwindung der Corona-Pandemie oder die Bekämpfung der Klimakrise. Es wird viel zu tun geben in der kommenden Legislaturperiode und wir Grüne freuen uns, diese Aufgaben weiter angehen zu können.“

Fraktionsklausur am 15. April 2021

Die neu konstituierte Kreistagsfraktion trifft sich am 15. April zur weiteren Beratung über die Inhalte der bevorstehenden Wahlperiode und die Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben der Kreistagsabgeordneten in den kommenden Monaten und Jahren. Wir werden zeitnah über die Ergebnisse berichten und auch über die Beratungen zur anstehenden konstituierenden ersten Kreistagssitzung am 03. Mai Informationen bereitstellen.

Bei der Kommunalwahl konnten wir die Größe unserer Kreistagsfraktion fast verdoppeln. Daher werden wir innerhalb der Kreistagsfraktion Teams zu den jeweiligen kommunalpolitischen Themen bilden. Auch dazu gibt es bald weitere Informationen.

 

Konstituierende Sitzung der neu gewählten Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Groß-Gerau

30. März 2021

Am vergangenen Freitag fand die konstituierende Sitzung der neuen Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Groß-Gerau statt. In Anbetracht der weiterhin hohen Infektionslage fand die Sitzung digital als Videokonferenz statt.

Mit Karen Lischka und Franz Urhahn bewarben sich unsere beiden Spitzenkandidat*innen als Doppelspitze für den Fraktionsvorsitz und wurden von der Fraktion unterstützt. Da eine reguläre Wahl im digitalen Format nicht möglich ist wird die Wahl zur Bestätigung der designierten Sprecher*innen bei der ersten Fraktionssitzung in Präsens nachgeholt.

Mit nun 13 Mitgliedern hat sich die Größe der Fraktion im Vergleich zur letzten Legislaturperiode nahezu verdoppelt. „Dabei haben wir einen guten Mix aus neuen Gesichtern für die Kommunalpolitik und Menschen mit mehreren Jahren Erfahrung als Kreistagsabgeordnete, die zusammen Grüne Politik im Kreis voranbringen möchten.“, so Franz Urhahn, designierter Sprecher der Kreistagsfraktion. „Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Bürger*innen uns vertrauen. Wir sind die einzige Partei im Kreis, die signifikant Stimmen hinzugewonnen hat. Die Menschen wollen eine grünere Politik und wir werden dieses Ergebnis nutzen, um eben diese im Kreis Groß-Gerau umzusetzen.“

Karen Lischka, designierte Sprecherin der Kreistagsfraktion, sieht im Klimawandel die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode: „Der Klimawandel ist die größte Herausforderung der kommenden Jahre und wird uns auch im Kreis Groß-Gerau beschäftigen. Wir sind dazu bereit weiterhin Verantwortung zu übernehmen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu verwirklichen und den Kreis Groß-Gerau noch lebenswerter zu machen. Dazu werden wir mit den anderen demokratischen Parteien im Kreistag, mit denen eine Regierungsbildung möglich ist, Gespräche führen um dann so bald wie möglich mit der inhaltlichen Arbeit für die neue Legislaturperiode beginnen zu können.“

Die nächste Fraktionssitzung wird Mitte April stattfinden. Bereits heute trifft sich der Kreisvorstand um über den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche und das weitere Vorgehen zu beraten.